32. Wiener Gemeinderat (5)

Mitteilung des Bürgermeisters betreffend Volksbefragung 2013

GR Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) hielt fest, dass die Volksbefragung ein Mittel der BürgerInnenbeteiligung sei, im Prozess der politischen Meinungsbildung. Neu sei eine aktive Form der Information: In einer Broschüre gebe es Hintergrundinfos aber auch Hinweise zu weiteren Quellen. Die Grünen hätten gemeinsam mit der SPÖ an den Fragen "gefeilt". Wichtig sei dabei gewesen, dass die Fragen verfassungskonform seien. Im Gegensatz zur letzten Volksbefragung werde auch auf Einleitungstexte verzichtet, da man sich den Vorwurf, dass hier gewisse Tendenzen vorgegeben würden, nicht aussetzen wolle. Bei der Frage der Bewerbung um Olympische Spiele werde sie nicht als Sportlerin entscheiden, sondern als Bewohnerin dieser Stadt.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) attestierte den Fragen nicht viel Gehalt. Bei der Parkraumbewirtschaftung gehe es um Gebühren und Tarife. Dies sei nicht zulässig, wenn die Opposition es fordere. Bei der Regierung sei das anscheinend anders, hier würde die Verfassung "zurecht gebogen". Bezüglich Großsportveranstaltungen gab er zu Bedenken, dass in London durch die Olympischen Sommerspiele die Mieten und Grundstückspreise um 40 Prozent gestiegen seien. Weiters hielt er fest, dass unter Rot-Grün eine derartige Großveranstaltung ohne Mehrverschuldung nicht durchzuführen sei. Abschließend brachte er zwei Anträge betreffend Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den Westbezirken und Aussetzung der Parkometerabgabenverordnung am 24. und 31. Dezember ein.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt fest, dass eine Bewerbung zu Olympischen Sommerspielen sehr aufwendig sei und man im Bereich Sportstätten, Verkehr, Infrastruktur und Transportwesen Vorbereitungen treffen müsse. London hätte vor zehn Jahren auch keine Olympischen Spiele durchführen können. In Wien bliebe auch für Sportverbände genügend Zeit, um SportlerInnen für 2028 vorzubereiten und auszubilden. Weiters wäre eine Großsportveranstaltung dieser Dimension ein "Quantensprung" für den österreichischen Sport. Abschließend hielt er fest, Wien wäre "veranstaltungsfit", wie die Europameisterschaft vor vier Jahren bewiesen habe.

Für GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sei der heutige Tag ein echter "Tiefpunkt in diesem Haus", da andere die Fragen schon vorab gehabt hätten, außer die Opposition. Weiters handle es sich um ein Ablenkungsmanöver, da nicht über das Parkpickerl abgestimmt werde. Nun würden die WienerInnen genauso wie früher keinen Parkplatz finden, müssten aber jetzt dafür zahlen. Zu Frage drei, betreffend kommunalen Einrichtungen, hielt er fest, dass die Müllabfuhr beispielsweise in anderen Städten privatisiert sei und dadurch besser und billiger funktioniere. Bezüglich BürgerInnen-Solarkraftwerke meinte er, die ÖVP hätte schon lange vorgeschlagen Gemeindeflächen mit Solarkraftwerken auszustatten, hier brauche man keine Befragung. Abschließend behauptete er, die Regierung nutze ein gutes Instrument zu einem "PR-Gag des Politschauspiels".

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