32. Wiener Gemeinderat (6)

Mitteilung des Bürgermeisters betreffend Volksbefragung 2013

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies im Streit um das Verhalten von Bezirksvorsteher Karl Homole darauf hin, dass Anträge in der Bezirksvorstehung gar nicht verfassungswidrig sein könnten, da die Bezirksvorstehung nur beratende Funktion habe.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) verteidigte die Frage nach neuen Energieprojekten. Gerade von den Städten müsse die Energiereform ausgehen. Die WienerInnen würden befragt, ob sie raus wollen aus der preistreibenden bisherigen Energieversorgung.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, es gehe bei der Frage nach der Daseinsvorsorge vor allem darum, ob sich BürgerInnen in Zukunft an kommunalen Einrichtungen beteiligen wollen.

GR Armin Blind (FPÖ) warf der Koalition "Pfuschpolitik" vor. Auch der heutige Antrag zeuge von Inkompetenz in Sachen Verfassung.

GR Mag. Tanja Wehsely (SPÖ) warf der Opposition vor, dass ihr die Auswirkungen möglicher Olympischer Spiele für Wien und seine Arbeitsplätze nicht wichtig sei. Sie betonte, dass die wichtigste Frage der Volksbefragung, die nach dem Schutz kommunaler Betriebe vor Privatisierungen sei.

GR David Lasar (FPÖ) erklärte Olympische Spiele in Wien unter einer SPÖ geführten Regierung für "unmöglich", wenn sie nicht einmal das Stadthallenbad innerhalb von drei Jahren "dicht" bekomme.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf den Grünen vor, ihre Argumente gegen die SPÖ-Fragestellung bei der letzten Volksbefragung, nun in der Koalition über Board geworfen zu haben.

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