32. Wiener Gemeinderat (7)

Mitteilung des Bürgermeisters betreffend Volksbefragung 2013

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass die Volksbefragung ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie sei. Dass dies von Seiten der ÖVP nicht geteilt werde, sei "enttäuschend". Die Fragen seien durchaus seriös. Vor allem die letzte durchgeführte Volksbefragung, mit einer 40-prozentigen Beteiligung, zeige die Relevanz dieses Instruments auf. Stürzenbecher bezog sich auf zahlreiche internationale Studien, in welchen aufgezeigt werde, dass Wien die wohlhabendste Stadt sei. Dazu würden auch die richtigen Fragestellungen bei einer Volksbefragung und die entsprechenden Reaktionen der Politik beitragen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte, die Formulierung der Fragen sowie, dass diese erst spät bekannt gegeben worden seien.

Abstimmung: Der eingebrachte Antrag von SPÖ und Grünen betreffend der Durchführung der Volksbefragung 2013 fand mit den Stimmen der SPÖ und Grünen die notwendige Mehrheit. Alle anderen Anträge fanden keine Mehrheit.

Kenntnisnahme von Berichten des Rechnungshofes

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) fand es "erschütternd", was die Berichte des Rechnungshofes "aufdecken" würden. Es fehle an Transparenz und vollständiger Evaluierung. Weiters kritisierte sie die "Ignoranz" der Regierung gegenüber Empfehlungen. Sie kritisierte, dass die Stadtregierung "kein Interesse" an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit habe. Im Bereich der Personalausgaben und der Umwelt gebe es enormes Einsparungspotenzial. Holdhaus behauptete, dass die Forderungen des Rechnungshofes missachtet würden. Sie appellierte, die Kritik ernst zu nehmen, die Empfehlungen der Opposition anzunehmen und den Rechnungshof als Partner für Transparenz, Verwaltungsreform und Effizienz zu betrachten.

Grin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) betonte, dass der Rechnungshof ein wichtiges Instrument für ihre politische Arbeit sei. Die Berichte des Rechnungshofes würden die Intransparenz und "Nicht-Vergleichbarkeit" der Systeme aufzeigen. Aufgrund dessen reichte sie einen Antrag betreffend der Übernahme der mit 1.1.2013 neu in Kraft tretenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes in die Finanzverwaltung der Stadt Wien ein. Sie betonte, wie wichtig ein modernes und zukunftsorientiertes Rechnungswesen für die Gemeinde Wien sei. In weiter Folge lehnte sie Spekulationen mit Steuergeldern ab. Als Beispiele nannte sie Cross-Border-Leasing-Geschäfte sowie Fremdwährungskredite und reichte darauf hin zwei weitere Anträge ein. Zum einen für Maßnahmen gegen spekulative Geschäfte, zum anderen für ein Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften, insbesondere für die Gemeinde Wien und deren angeschlossenen Unternehmungen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) bestätigte, dass Rechnungshofberichte, nicht nur für die Opposition von Interesse seien, sondern durchaus auch für die Regierung. Er fände jedoch problematisch, wenn Aussagen zu politisch formuliert würden. Zum Thema Aktivitätsaufwand betonte er, dass das Gesamte betrachtet werden müsse. Es gelte den gesamten Zeitraum zu bewerten, daraus Schlüsse zu ziehen und in die politische Arbeit einzubeziehen. Er erinnerte daran, dass sich alle, als es um die Cross-Border-Leasing-Geschäfte ging, einig waren, nicht mit großen Verlusten aussteigen zu wollen. Sofern der Ausstieg möglich war, sei dies auch passiert. Die Stadt Wien sei ohne Verluste davon gekommen. Auch bezüglich der Fremdwährungskredite, kritisierte er, dass sich zu Beginn alle einig waren. Im Nachhinein zu sagen, man sei von Anfang an dagegen gewesen, wäre einfach. Zum Schluss hielt er fest, dass jeder einzelne Kredit im Rechnungsabschluss abgebildet sei.

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