32. Wiener Gemeinderat (8)

Kenntnisnahme von Berichten des Rechnungshofes

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) dankte für die im Bericht enthaltenen wertvollen Hinweise, man werde vielen Empfehlungen nachkommen. Der Rechnungshof sei auch in der Organisation ein Vorbild, der Wiener Stadtrechungshof werde in Planung genommen. Wien habe ein hervorragendes Finanz- und Schuldenmanagement und keinerlei Derivatpositionen in den Büchern stehen. Wien stehe für "seriösen Umgang" mit Steuergeldern. Die Veranlagung sei konservativ, wenig risikoreich und es handle sich um eine transparente Darstellung. Das verantwortungsvolle Finanzmanagement, war Inhalt eines Antrages.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) hob hervor, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte und -verluste geben würde. Mit heutigem Datum seien es rund 9 Millionen Euro. Zinsen seien zu erhöhten Kursen in Schweizer Franken zu bezahlen. In vier Jahren handle es sich hier um einen Zinsverlust von rund 1,5 Millionen Euro. Er warf Vizebürgermeisterin Brauner vor, den Gemeinderat nicht über die Verluste im Bereich der Stadthalle informiert zu haben. Brauner habe den Vorstand "gedeckt".

Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser bedankte sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und die Wertschätzung. Es sei die Aufgabe des Rechnungshofes mit Zahlen und Fakten zu sprechen und Vorschläge zu unterbreiten, um den Weg zum Ziel sparsam, wirtschaftlich und rechtmäßig zu gestalten. Die Gutachterrolle sei ausgeweitet worden, u.a. mit dem Parteiengesetz und dem Medientransparenzgesetz. Die Kompetenzerweiterung erfordere auch eine zur Verfügungstellung ausreichender Ressourcen. Um die nationalen Herausforderungen zu erfüllen, bedürfe es einer Weiterentwicklung des Rechnungswesens. Derivatgeschäfte seien nicht immer im Rechnungsabschluss darzustellen. Mangels Ergebnis und Vermögensrechnung seien hier Maßnahmen zu setzen. Vergleiche seien wichtig, Verbesserungspotenzial um u.a. die Effizienz zu erhöhen sei vorhanden.

Abstimmung: Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes sowie der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die von der FPÖ eingebrachten Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag betreffend verantwortungsvolles Finanzmanagement wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen.

Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Danube Flats" an den Herrn Bürgermeister

In der Begründung der Dringlichen Anfrage wies GR Gerhard Haslinger (FPÖ) auf zwei bestehende Bürgerinitiativen in Kaisermühlen hin, welche gegen ein Bauwerk vorgehen würden. Es handle sich um ein Hochhaus mit rund 150 Metern Höhe, 46 Stockwerken und rund 500 Wohnungen. Es sei bereits ein Sieger durch einen Architekturwettbewerb hervor gegangen, eine Flächenwidmung müsse noch erfolgen. Bürgerbeteiligung finde nicht statt. Die Stadt würde ausschließlich über Fakten und Tatsachen informieren. Eine Widmung "auf Wunsch" sei vorprogrammiert. Die Jury würde sich u.a. aus Magistratbediensteten zusammen setzen, kritisierte Haslinger.

In der Anfragebeantwortung hob Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) hervor, dass jüngste Zahlen das Wachstum und Potenzial von Wien als prosperierenden Ort unterstreichen würden. Wiens Erholungsgebiete sollen gesichert, bereits erschlossene Gebiete daher effizient genutzt werden. Schon der erste Masterplan sah ein zweites Wohnhaus vor. Es mache städtebaulich Sinn, dort hohe Gebäude zu errichten, wo bereits welche vorhanden seien. Zudem sei es sinnvoll, dort Wohnraum zu schaffen, wo U-Bahn-Nähe gegeben sei. Es existiere keine "Gefälligkeitswidmung" in Wien, betonte Häupl. Eine Flächenwidmungsplanänderung erfolge erst nach der Beschlussfassung im Gemeinderat. Das Preisgericht sei in Abstimmung mit der Stadt ausgewählt worden. Flächenwidmungs- und Bebauungspläne seien an das Grundstück gebunden. Eine Umwidmung sei noch nicht erfolgt. Abschließend stellte Häupl fest, dass Fragen die in erster Linie Vizebürgermeisterin Vassilakou betreffen würden, auch an sie zu stellen seien. Andernfalls würde er im Wiederholungsfall von seinem Vertretungsrecht Gebrauch machen.

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