Zusammenfassung des Wiener Landtages vom 13.12.2012

In der Fragstunde des 19. Wiener Landtages wurde über die Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes, den Ausbau der Ganztagsschulen, das Wohnprojekt "Danube Flats" und Straßenprostitution debattiert.

Die Aktuelle Stunde wurde von der ÖVP zum Thema "Leistbares Wohnen in Wien - Reformen auf Wiener Landesebene sind gefragt!" eingebracht, die am grünen Vorschlag zur "7 Euro Mietzinsobergrenze" kritisierte, dass damit kein Neubau mehr möglich wäre. Sie forderte eine automatische Anhebung der Mieten, auch im Gemeindebau und sprach sich gegen das Weitergaberecht aus. Die Grünen traten für leistbares Wohnen und verstärkte Widmungen ein. Es gehe darum Flächen zu verdichten, da 50 Prozent der Stadt grün bleiben müsste. Das Weitergaberecht sei "nicht unbedingt" sozial. Die Freiheitlichen merkten an, dass die sieben Euro Mietzinsobergrenze über den Durchschnittsmieten in geförderten Wohnungen liegen würde und forderte mehr leistbare Sozialwohnungen. Die SPÖ hielt fest, dass vor allem die frei vereinbarten Mieten in Wien stark gestiegen seien. Betroffene MieterInnen könnten sich an die Schlichtungsstelle der Stadt wenden. Sie forderte, dass das Mietrecht auch auf Bundesebene verbessert werde.

Hauptdebatte zur Änderung unterschiedlicher Gesetze wie Dienstordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Pensionsordnung und Gleichbehandlungsgesetz

Die Grünen begrüßten die "positiven Neuerungen" und Vereinfachungen im Bereich des Antidiskriminierungsgesetzes und forderten die Erhöhung der Beamtenpensionen um 1,8 Prozent sowie die Gleichstellung von Frauen. Eine Staffelung der Pensionen wäre sinnvoll, Pensionsanpassungen unter 2.000 Euro sollten höher ausfallen, als jene über 2.000 Euro.

Die SPÖ zeigte sich erfreut über die Novelle der Dienstordnung, da diese in vielen Bereichen Verbesserungen, auch für MitarbeiterInnen, bringe. Der Wiener Anpassungsfaktor für Pensionen solle sich nach der Inflation richten. Der Weg von Höherverdienenden, einen Solidarbeitrag zu leisten, werde weiter beschritten.

Die FPÖ war der Meinung, dass für die Sicherung der Kaufkraft von PensionistInnen und aktiven BeamtInnen eine Erhöhung von 2,8 Prozent nötig sei. Durch die Nulllohnrunden in Wien würde ein Beamter 5 Prozent realen Verlust erleiden. Bezugnehmend auf Anstellungserfordernisse für Drittstaatsangehörige und Staatenlose meinte sie, dieser Arbeitsplatzimport wäre nicht im Sinne der WienerInnen.

Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien

Für die ÖVP garantiere der Gesetzesentwurf keine Unabhängigkeit des Verwaltungsgerichtes, sondern weise Nähe zur Stadt auf. Weiters würden keine unabhängigen RichterInnen eingesetzt. Die Grünen hielten fest, dass das Ziel ein gut funktionierendes, unabhängiges Verwaltungsgericht sei, das schnellere Entscheidungen bringe, Unabhängigkeit sei sehr wohl gewährleistet. Die FPÖ war der Meinung, dass die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit angezweifelt werden müsse und bezeichnete manche Bestimmungen als "verfassungswidrig". Die Landesverwaltung und die Politik würden mit dem Vollzug dieses Gesetzes Einfluss auf die Gerichtsbarkeit nehmen. Die SPÖ merkte an, dass dieses Gesetz eine neue Struktur für Bund und Länder bedeute, das zum Ziel habe, die chronische Überlastung der Gerichte zu bekämpfen, Verfahren zu beschleunigen und den Bürgerservicecharakter zu stärken. Zudem solle damit auch der Rechtsschutz erhöht werden. In jedem Fall sei die Unabhängigkeit der RichterInnen gegeben.

Die 1. Lesung der Gesetzesvorlage wurde mehrstimmig angenommen. Die 2. Lesung wurde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 17.12.2012 gesetzt, da keine zwei Drittel-Mehrheit erreicht werden konnte.

Weitere Debatten

Im Anschluss wurde über den Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, die Änderung des Gebrauchsabgabengesetzes 1966 sowie den Entwurf eines Gesetzes über das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 diskutiert.

Die Sitzung des 19. Wiener Landtages endete um 13.43 Uhr.

20. Wiener Landtag

Am Montag, 17. Dezember 2012, fand die 20. Landtagssitzung statt. Es wurde in 2. Lesung über den Gesetzesentwurf über das Verwaltungsgericht Wien abgestimmt. Das Gesetz fand mit den Stimmen von SPÖ und den Grünen die notwendige Mehrheit.

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