21. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Der Wiener Landtag begann am 7. Jänner um 11.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde. Die Erste Anfrage stellte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Er wollte von der Verkehrsstadträtin wissen, welche Auswirkungen die 25. StVO-Novelle auf Wien haben werde. StRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) nannte in ihrer Beantwortung die Einführung von Fahrradstraßen, die Einrichtung von Begegnungszonen und die Flexibilisierung der Radwege-Benutzungspflicht als besonders wichtige Punkte. Vassilakou lobte eine dadurch stattfindende Attraktivierung des Radverkehrs und damit verbundene umweltpolitische Auswirkungen. Der Aufhebung einer Radwege-Benutzungspflicht wollte Vassilakou allerdings nicht vorgreifen. Die Gespräche zu Fahrradstraßen will Vassilakou mit den Bezirksvorstehern fortsetzen. In Kraft treten soll die Novelle am 1. Jänner 2014.

Die zweite Anfrage stellte LAbg. Mag. Johann Gudenus (FPÖ) an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ). Er bezichtigte die Stadtregierung des „Dilletantismus“, da sowohl bei der Fragestellung zum Parkpickerl als auch zur Volksbefragung Änderungen der Wiener Stadtverfassung notwendig seien und wollte wissen, was dagegen unternommen werde. Häupl stellte zunächst fest, dass 2013 eine Nutzung der direkten Demokratie stattfinden werde. Die Frage der Terminisierung sei aufgrund der anstehenden Landtagswahlen und der damit verbundenen zeitlichen Regelungen keine leichte gewesen. Die Novellierung zu ändern sei nicht zuletzt deswegen sinnvoll, um in Zukunft Volksbefragungen zu vereinfachen und öfter möglich zu machen. Beim Thema Parkraumbewirtschaftung sprach sich Häupl erneut für eine Einbeziehung der Bezirke aus.

Die dritte Anfrage stellte LAbg. Christian Hursky (SPÖ) an Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Er fragte nach der Bedeutung der neuen Mittelschule für Wien. Oxonitsch sah die Bewilligung der Bundesregierung für 250 neue Mittelschulen als Erfolg für die Weiterentwicklung des Wiener Schulsystems. Ab 2013/14 könnten damit alle öffentlichen Hauptschulen auf das System der neuen Mittelschule umgestellt werden. Als Neuerungen nannte Oxonitsch unter anderem einen neuen Lehrplan mir individueller Förderung, vermehrten Kleingruppenunterricht und die Verankerung der Berufsorientierung. Spätestens 2018/19 werde die neue Mittelschule die Hauptschule ersetzt haben. Unmittelbare Auswirkungen seien allerdings erst in ein paar Jahren zu spüren. Die Reform bedeute aber schon jetzt verbesserte Ressourcen für SchülerInnen und verbesserte Arbeitsbedingungen für LehrerInnen. Zwar sei die neue Mittelschule ein wichtiger Schritt in Richtung Gesamtschule, aber noch kein Ersatz dafür.

Die vierte Anfrage ging wieder an Verkehrsstadträtin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) und kam von LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Er wollte wissen, wann Vassilakou den 2010 gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien unterzeichneten Notariatsakt für eine Wahlrechtsreform umsetzen wolle. Vassilakou meinte in ihrer Beantwortung, dass es ihr mit der Unterschrift in der Verpflichtungserklärung vor allem darum gegangen sei, überhaupt eine Wahlrechtsreform zu initiieren. Ziel müsse eine tragfähige Lösung für alle sein, die auch die politische Zusammenarbeit erleichtert. Ein erstes Gespräch der Klubs hätte es am 4.4.2011 gegeben, das bis dato letzte habe am 29.10.2012 stattgefunden. In den Gesprächen seien durchaus Fortschritte erzielt worden. Mit einer Regelung sei aus ihrer Sicht noch in diesem Jahr zu rechnen.

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