21. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Die fünfte Frage stellte LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Er wollte wissen, wie viele Prostitutionslokale mit Stichtag 31.12.2012 bislang bewilligt wurden. 76 seien angemeldet, antwortete Frauenberger, bei 191 weiteren sei die Prüfung im Gange. Derzeit gebe es, wie im Gesetz vorgesehen, noch keine Erlaubniszonen für die Straßenprostitution, sagte Frauenberger. Dass die Bezirke darum nicht Schlange stehen würden, sei verständlich. Falsch sei es aber auch, über den Kopf der Bezirke hinweg zu entscheiden. Frauenberger ortete einen "Reinigungsprozess" bei den Gewerbetreibenden durch die Novellierung des Prostitutionsgesetzes.

Aktuelle Stunde zum Thema "Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich. Unter Berücksichtigung der Grundversorgungsvereinbarung."

"Während die Flüchtlinge hungern, haben wir mit Champagner aufs neue Jahr angestoßen", eröffnete LAbg. Senol Akkilic (Grüne) die Aktuelle Stunde. Es sei wichtig diesen Menschen zu helfen, berief sich Akkilic auf Kardinal Schönborn. Dieser sei die "oberste moralische Instanz" des Landes. Akkilic wollte das vor allem als Appell an die ÖVP verstanden wissen.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) verwies auf Österreichs "lange humanitäre Tradition". Natürlich gebe es Missstände, doch sei das österreichische Asylwesen im Grunde einwandfrei, sagte Juraczka. Ein Asyl aus Wirtschaftsgründen sei absurd, genauso unangebracht sei eine Zwangsernährung der Flüchtlinge und eine Stürmung der Votivkirche durch die Exekutive, behauptete Juraczka.

Linke Fädenzieher würden die Flüchtlinge vor sich her treiben, vermutete LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). An der Besetzung der Votivkirche sei "nichts spontan". Jung ortete eine gezielte Flucht nach Österreich: Die Flüchtlinge stellten unverschämte Forderungen und wollten das österreichische Sozialsystem ausnutzen.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention: Darin seien Rechte und Pflichten von Asylsuchenden eindeutig geklärt. Die Stadt Wien würde seit jeher mehr Flüchtlinge aufnehmen als gesetzlich vorgeschrieben, sagte sie. Derzeit liege die Quote sogar bei 142 Prozent. Bedauerlich fand Mörk, dass die Angebote der Caritas von den Flüchtlingen nicht angenommen würden. Ihre politischen Forderungen hätten die Besetzer an das Bundesinnenministerium zu richten, schloss Mörk.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezeichnete den Hungerstreik in der Votivkirche als "selbstgewähltes Leid". Jedenfalls sei die Kirchenbesetzung rechtswidrig und zeige den Großmut der Kirchengemeinde. Die Politik, insbesondere die Grünen, solle den Flüchtlingen keine falschen Hoffnungen machen, sagte Ulm. Deren Forderungen würden österreichischem und EU-Recht widersprechen.

LAbg. Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) richtete sich zunächst auf Englisch an die Besucher in der Galerie des Sitzungssaals und versicherte, die Flüchtlinge weiter unterstützen zu wollen. Die Besetzung der Votivkirche sei ein historischer Moment, sagte er. Erstmals seien Asylsuchende nicht "Bittsteller mit gesenktem Haupt", sondern sichtbares Zeichen für die Forderung nach mehr Selbstbestimmung. Der Hungerstreik sei Ausdruck von Verzweiflung, so Werner-Lobo: "Das sollte zu denken geben im reichen Land Österreich".

LAbg. Komm.Rat Kurt Wagner (SPÖ) schloss die Aktuelle Stunde und nannte Zahlen: In den letzten Jahren sei die Zahl der Asylanträge in Österreich gesunken, von 32.000 im Jahr 2003 auf 17.000 im Jahr 2012. Wien hätte den höchsten Anteil an Privatquartieren bei der Unterbringung von Asylsuchenden in ganz Österreich. Das würde den Betroffenen Vorteile bringen und der Stadt Geld sparen, sagte Wagner.

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