Zusammenfassung des Wiener Landtages vom 7.1.2013

In der Fragestunde des 21. Wiener Landtages wurden die Auswirkungen der 25. StVO-Novelle, Änderungen der Wiener Stadtverfassung, die Bedeutung der neuen Mittelschule, die Wahlrechtsreform sowie die Menge der Prostitutionslokale in Wien debattiert.

Aktuelle Stunde: "Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich. Unter Berücksichtigung der Grundversorgungsvereinbarung."

Die anschließende Aktuelle Stunde wurde von den Grünen eingebracht. Die Besetzung der Votivkirche sei ein historischer Moment, erstmals seien Asylsuchende nicht "Bittsteller mit gesenktem Haupt", sondern sichtbares Zeichen für die Forderung nach mehr Selbstbestimmung. Während die ÖVP auf Österreichs "lange humanitäre Tradition" verwies und das Asylwesen als "einwandfrei" bezeichnete, ortete die FPÖ, dass Flüchtlinge "unverschämte Forderungen" stellten und das Sozialsystem ausnutzen wollten. Die SPÖ erklärte, dass Wien seit jeher mehr Flüchtlinge aufnehmen würde als gesetzlich vorgeschrieben. Bedauerlich sei, dass die Angebote der Caritas von den Flüchtlingen nicht angenommen würden.

Gesetzesentwurf über Petitionen in Wien

Alle Parteien äußerten sich positiv. Die ÖVP meinte, mit dem neuen Petitionsrecht sei es für BürgerInnen leichter, Ideen oder Vorschläge mit Hilfe der Politik zu verwirklichen. Es diene als wichtiges Instrument für die BürgerInnenbeteiligung. Die Grünen lobten das Petitionsrecht als gute Möglichkeit, Anregungen und Beschwerden der BürgerInnen zu bearbeiten. Wichtig sei dabei auch, dass neben den Einbringern der Petition auch Organe bzw. Institutionen einbezogen würden. Die FPÖ sah es als ein niederschwelliges Instrument, mit dem sich Menschen am politischen Geschehen beteiligen könnten. Für die SPÖ bedeutete das Gesetz mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie für Wien. Das Petitionsrecht solle demnach noch weiter entwickelt werden.

Änderung der Wiener Stadtverfassung

Im Anschluss wurde über die Änderung der Wiener Stadtverfassung diskutiert. Während die Grünen und die SPÖ in der Fristverkürzung auf ein Monat eine wesentliche Verbesserung der Wiener Stadtverfassung sahen, wodurch es künftig leichter sein solle Volksabstimmungen durchzuführen und somit die direkte Demokratie gestärkt würde, übten ÖVP und FPÖ Kritik. Die ÖVP an der Fragestellung der Wiener Volksbefragung, die FPÖ wollte den Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen ob die Gesetzesänderung möglich sei.

Des weiteren gab es Debatten zur Änderung des Wiener Katastophenhilfe- und Krisenmanagementgesetzes sowie der Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes. Alle Gesetze wurden beschlossen. Der 21. Wiener Landtag endete um 14.02 Uhr.

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