33. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention für den Wiener Bildungsserver

GR Christoph Peschek (SPÖ) hatte den Eindruck, dass die Opposition wohl "Probleme mit Arbeiter-Kindern" habe. sowohl Reformen als auch der Qualifizierungsplan würden abgelehnt. Beim Bildungsserver dürfe man nicht nur über die Kosten klagen, sondern sich im Gegenzug auch das breite Angebot vor Augen führen. Seiner Fraktion sei es jedenfalls wichtig, allen die gleichen Möglichkeiten zu geben.

Die Auslagerung von Aufgaben an Vereine sei eine Art von Privatisierung, meinte GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden). Einziger Financier der Vereine sei aber der Steuerzahler, es gebe kaum ehrenamtliche MitarbeiterInnen, zudem seien die Gehälter zu hoch, so seine Kritik. Entweder sollten Ehrenamtliche begeistert werden oder die Stadt die Agenden selbst übernehmen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bezeichnete die Rede Pescheks als "grenzwertig". Er halte es für falsch, dass Vorsitzende der Vereine, die im Gemeinderat sitzen, auch über die "eigenen" Subventionen abstimmen dürfen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) meinte eingangs, dass es sich bei der Subvention um 16 Prozent des gesamten Kulturbudgets handeln würde. Sie hinterfrage die Entscheidungsgrundlage dafür. Der Akt könne es nicht sein, meinte Leeb, denn dieser sei aus ihrer sicht unvollständig. Ihr fehle u.a. der Nachweis, was mit dem Geld passieren werde. Kritik übte Leeb auch an einem zusätzlichen budgetierten Abgang von 6,4 Millionen Euro. Leeb stellte erneut einen Antrag auf Zielvereinbarungen bei mehrjährigen Subventionen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich "vollinhaltlich" an seine Vorrednerin an. Er vermisse Transparenz und Details. Etwaige Verlustgelder schon vorher zu budgetieren sei fragwürdig. Die FPÖ unterstütze den Antrag der ÖVP.

GR Ernst Woller (SPÖ) sah keine "Dürftigkeit" des vorliegenden Aktes, wie von Leeb behauptet. Der budgetierte Abgang sei durchaus erklärbar. Bisher hätten die VBW die Abgangsdeckung ohnehin nicht in Anspruch nehmen müssen. Dies könne aber bei unterschiedlicher Auslastung der Fall werden. Woller verwies darauf, dass in den letzten Jahren auch das Ronacher und die Kammeroper dazu gekommen seien, was zusätzliche Kosten von 9,3 Millionen Euro mit sich gebracht hätte. Würde man dies mit bedenken hätten die VBW weniger Budget als vor fünf Jahren. Woller strich die Erfolge der Häuser und deren Auslastung hervor und gab einen kurzen Ausblick auf das diesjährige Programm.

Wien lebe von seinem Ruf als Kulturstadt, so GR DI Martin Margulies (Grüne). Wolle man in der Spitzenklasse mitspielen, müsse man entsprechend investieren. Man müsse sich auch die Frage stellen, wie viel Geld zurück fließe. Aus seiner Sicht gerade beim Thema Tourismus genug. Zu den geforderten Zielvereinbarungen Leebs meinte Margulies, dass sich diese allein auf das Finanzpolitische beschränken würden.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) sah die Zielvereinbarungen vor allem für die nächsten Subventionsverhandlungen als relevant an. Und unterstrich erneut ihre Forderung nach transparenten Informationen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) meinte ebenfalls, dass aus dem Akt viel Informationen nicht hervorgehen würden. Als vernünftige Zielvereinbarung könne man unter anderem auch den Verkauf von Produktionen sehen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

Förderung an die KunstHausWien GmbH

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) meinte, auch hier gehe es um politische Verantwortung und Transparenz. Die Verdienste des Hauses bezeichnete sie als unumstritten. Zu kritisieren sei allerdings, dass die kolportierten Besucherzahlen von 390.000 jährlich nicht hinterfragt worden wären. Auch die Behauptung, dass das Haus ausgeglichen geführt werden könnte, würde nicht zutreffen. Leeb verwies diesbezüglich auch auf den kritischen Bericht des Kontrollamtes. Sie frage sich, was die Verantwortlichen nach Veröffentlichung des Berichts gemacht hätten und sprach sich erneut für Zielvereinbarungen aus.

GR Ernst Woller (SPÖ) entgegnete, dass Kontrollamtsberichte durchaus wichtig seien. Er vermisse aber einen kulturellen Umgang Leebs mit der Thematik. Zwar seien nicht die Ausstellungen von 390.000 Besuchern frequentiert worden, das Haus selbst aber durchaus. Das Programm hätte sich seit Übernahme durch die Wien Holding aus seiner Sicht gebessert und zeige Ausstellungen über Fotokunst auf hohem Niveau - eine Nische, die in Wien nicht häufig bedeckt werde. Er sah die Subventionen durchaus als gerechtfertigt.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) regte an, dass auch der Bund sich beteiligen sollte. Schließlich gehe die Kunst Hundertwassers weit über die Grenzen Wiens hinaus. Seitens der FPÖ werde man zustimmen, da man die Subventionssumme durchaus in gerechtfertiger Relation sehe.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ angenommen. Der Gemeinderat endete um 19.24 Uhr.

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