33. Wiener Gemeinderat (5)

Mitteilung Vbgmin. Brauner zum Qualifikationsplan Wien 2020

Vbgmin. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) bezeichnete den Qualifikationsplan als "Meilenstein, der zugleich visionär und realistisch" sei. Vom Erfolg zeigte sie sich überzeugt. Kritik übte sie hingegen an den Widerworten der Opposition. Die geringe Qualifikation am Arbeitsmarkt müsse verbessert werden, die Zahl der AkademikerInnen erhöht. Alle Beteiligten würden diesbezüglich gemeinsam vorgehen und systematisch und strategisch planen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stieß sich an der "dreiseitigen Vorinformation" die die Mandatare zum Qualifikationsplan bekommen hätten. Dies sei Zeugnis, dass die Langform nicht diskutiert werden solle, also könne nur kritisiert werden. Eine Kooperation sei nicht gewünscht. Er warf der Stadtregierung "Fehlentwicklung und Versäumnisse" vor, die zu einer schlechten Situation im Bereich der Schulbildung mit vielen Schulabbrechern geführt hätten. Fehlende Qualifikation hänge auch mit "ungeplanter und ungeordneter Zuwanderung" zusammen. Deutsch vor Schulantritt sei eine Grundvoraussetzung.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) warf der Opposition vor, den Qualifikationsplan zu kritisieren, dennoch keine Alternativ-Vorschläge vorzubringen. Der bisher eingeschlagene Weg im Bereich der Beschäftigungspolitik fungiere europaweit als Vorbild, nehme man nur die Ausbildungsgarantie als Beispiel. Es gelte Lehrbetriebe zu finden die "gut und gerne ausbilden" und Probleme wie unbezahlte Überstunden oder nicht bestandene Lehrabschlussprüfungen zu lösen.

Einrichtung eines Ausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) zeigte sich erfreut über die Einrichtung des Petitionsausschusses. BürgerInnen könnten nun ihre politischen Anliegen besser einbringen. Er bezeichnete dies als einen guten Tag, auch für die ÖVP, die bereits 2005 einen derartigen Ausschuss gefordert hätte, damals aber noch nicht die Mehrheit fand. Er hoffe auf rege Inanspruchnahme des Petitionsrechts durch die BürgerInnen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) stellte fest, dass dieses Thema auf breite Zustimmung stoße. Es sei spannend welche politischen Anliegen von den BürgerInnen eingebracht werden würden und welche Themen bewegen. Sie wünschte sich eine faire auf die Anliegen der EinbringerInnen ausgerichtete Arbeit des Ausschusses.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) begrüßte das neue Gesetz, das eine Verbesserung und Erweiterung der Demokratie ermögliche. Das Petitionsrecht werde nun zwar auf Schiene gebracht, aber es gebe noch "viele Baustellen". Die Regierung sei beispielsweise im Bereich der Wahlrechtsreform, Briefwahl und der Reform der Kontrollamtes säumig.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) erklärte, dass in einer Demokratie alle BürgerInnen gleich seien. Zu seinem Recht zu kommen könne aber manchmal teuer werden. Das Petitionsrecht sei eine weitere Möglichkeit, um zu seinem Recht ohne Mehrkosten zu kommen. Die Niederschwelligkeit des Petitionsausschusses - nur 500 gültige Unterschriften seien nötig - unterstreiche die Bürgernähe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

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