33. Wiener Gemeinderat (7)

Verkauf einer Liegenschaft in Aspern an die WNH Liegenschaftsbesitz GmbH

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) betonte "Wohnen in Wien ist teuer" und daran ändere die "kuriose" Miet-Obergrenze, die Vzbgm.in Vassilakou fordere, nichts. Im Gegenteil, er befürchte, dass billige Wohnungen der Obergrenze angenähert würden. Die Mieten würden allgemein steigen, was auch an den "exorbitant hohen Gebühren und Abgaben der Stadt" läge. Diese "Quasisteuern" ohne Gegenleistung seitens der Gemeinde mache Wienerinnen und Wiener noch ärmer. Eisenstein forderte daher, dass 5.000 Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden. Zufrieden sei er mit der Zusammenlegung der für Wohnbau zuständigen Stellen, den bereits getroffenen Maßnahmen bei Wiener Wohnen sowie der Umsetzung einer weiteren FPÖ-Forderung nach der Anpassung an die höchste Kategoriestufe für Gemeindebauwohnungen.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) wünschte sich noch mehr Geld für den sozialen Wohnbau, auch die Wohnbaufördermittel, die seit 1996 eingefroren seien, sollten angehoben werden. Der Kritik seiner VorrednerInnen "Wohnen in Wien sei zu teuer" hielt er entgegen, dass zwei Drittel der Wohnungen in Wien gefördert seien oder im Gemeindebau-Bereich lägen. Bei Problemen bei Neuvermietungen würden die Schlichtungsstellen und die Mieterschutz-Vereinigung helfen. Sowohl im Gemeindebau-Bereich, als auch im privaten Sektor müsse Wohnen leistbar sein. Er sprach sich vehement gegen die Privatisierung von Gemeindebauten aus. Und es sei nicht wahr, dass Betriebskosten die wahren Preistreiber seien. Vielmehr machten die Versicherungen mehr aus, daher sollten sie aus den Betriebskosten herausgerechnet werden.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) warte immer noch auf einen Rückruf von Wiener Wohnen und auch auf eine Antwort von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig auf seine im November gestellte Frage zum Thema Baurechtzins. Entsprechend eigener Erfahrungen erneuerte er seine Forderung nach einer Ombudsstelle. Kasal zeigte sich überrascht über die Einstellungsänderungen bei den Grünen, die sich vor der Regierungsbeteiligung gegen den Verkauf von Liegenschaften im Besitz der Stadt ausgesprochen hätten. Und nun zum Beispiel der Umwidmung der Elisabethallee, in der ein 13 Meter hohes Gebäude geplant sei, zustimmten. Bezugnehmend auf das Aktenstück erklärte Kasal, dass noch einmal ausgeschrieben werden müsse, denn die WNH Liegenschaftsbesitz GmbH sei nicht gemeinnützig und könne daher den Baurechtzins anheben – was sie als gewinnorientiertes Unternehmen auch tun werde. Kasal kritisierte weiters, dass die Nettomieten zwar limitiert seien, aber nach zehn Jahren ab Fertigstellung bei Neuvermietung angehoben werden könnten. Hier unterlaufe den Regierungsparteien derselbe Denkfehler wie bei den Volksgaragen.

GRin Henriette Frank (FPÖ) zeigte sich empört über den Vorschlag, sich bei Problemen an die Schlichtungsstelle wenden zu müssen. Dort müsse man erst einen Antrag einbringen, wenn zum Beispiel für Sanierungskosten zu viel Geld eingehoben wurde. Sie betonte, GemeinderätInnen hätten einen "sozialen Auftrag" und auch in den von der Gemeinde errichteten Wohnungen für Ordnung zu sorgen. Nach dem Vorbild der Waste Watcher sollten die OrdnungsberaterInnen durchgreifen.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen, der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Der Vier-Parteien-Antrag wurde naturgemäß einstimmig angenommen.

Gewährung eines zinsfreien Darlehens an die Firma WIPARK Garagen GmbH

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) forderte die Möglichkeit auf ein zweites Parkpickerl für KleingartenbewohnerInnen ein. Stiftner brachte einen Antrag "gegen den Murks beim Parkpickerl und die verfassungsrechtliche Ungleichheit" ein.

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