33. Wiener Gemeinderat (8)

Gewährung eines zinsfreien Darlehens an die Firma WIPARK Garagen GmbH

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) bezeichnete das Darlehen als EU-rechtswidrige Marktverzerrung. Hinter einigen Wiener Garagenbetreibern vermute sie "Briefkastenfirmen", generell würden stadtnahe Parkunternehmen von der Ausweitung der Kurzparkzonen profitieren.

Die Parkraumbewirtschaftung verhindere, dass PKW ganztags quer durch Wien fahren, entgegnete GR DI Martin Margulies (Grüne). Im Gegensatz zur FPÖ hätten die Grünen in dieser Hinsicht nie ihren Standpunkt verlassen und würden Garagenbauten sehr wohl zustimmen, wenn diese sinnvoll wären.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der Grünen mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

Flächenwidmungsplan im 15. Bezirk sowie Festsetzung einer Schutzzone

Es sei wichtig, die Interessen der ansässigen Betriebe zu wahren, mahnte GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) und verweigerte seine Zustimmung.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ, Grünen und FPÖ wurde der Flächenwidmungsplan mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan im 14. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sagte, dass die Stadt Wien durchaus Wohnraum benötige, die Situation von Betrieben bei der Wohnraumschaffung aber berücksichtigt werden müsse. Er sehe Konfliktpotential und verweigere seine Zustimmung.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte einen Antrag gegen die Parkpickerlbefreiung von Dienst-PKW des Magistrats bei privaten Fahrten ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) erinnerte daran, dass Entwicklung auch Veränderung bedeute: Betriebe und Wohnungen könnten nebeneinander bestehen.

Dass sich produzierende Industrie in einem "vergammelten" Gebäude ansiedle, sei unrealistisch, sagte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Demnach würde seine Fraktion einer Umwidmung zustimmen.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Der Antrag "Kurzparkzonenprivilegien im Rathaus" wurde abgelehnt.

Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre im 6. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kündigte an, für den Antrag zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er das Vorgehen der Stadtregierung, Teile der Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone verwandeln zu wollen. Er brachte einen Antrag ein, alle BewohnerInnen der Gemeindebezirke 6. und 7. über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße zu befragen.

Abstimmung: Die Bausperre wurde einstimmig angenommen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Subventionen an verschiedene Vereine

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) kritisierte einige der Subventionen als "unnötig" und ortete ein Sparpotential von 3,7 Millionen Euro.

Während "alle sparen müssen", seien "ideologische Subventionen" ein Fixum im Rot-Grünen Budget, sagte GRin Angela Schütz (FPÖ). Diese Gelder sollten besser in Ausbildung und Arbeitsmarktpolitik fließen.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) bezeichnete die kolportierten fünf Millionen Euro als sinnvolle Investition. Die zehn betroffenen Vereine würden MigrantInnen Chancen eröffnen.

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