22. Wiener Landtag (2)

Auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen: "Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asylbetrüger!"

LAbg. Birgit Hebein (Grüne) fand die Rede des Freiheitlichen Klubobmannes "schäbig". Sie wies darauf hin, dass es in Wien ca. 6.000 Menschen gäbe, die Grundversorgung in Anspruch nehmen würden. Unter ihnen seien nicht nur AsylwerberInnen sondern unter anderen auch Schutzberechtigte, die keinen Anspruch auf Asyl hätten und auch Frauen, welche von Menschenhandel betroffen seien. Vorwürfe, die Quotenübererfüllung von Wien verursache erhebliche Mehrkosten, wies sie zurück. Sie gab zu, dass Asylwerber mit negativen Bescheiden trotzdem in der Grundversorgung blieben. Dies sei auch in Vorarlberg und Tirol der Fall. Diese Handhabung gelte aufgrund einer Vereinbarung der blau-schwarzen Regierung im Jahr 2004. Hinsichtlich der Kontrolle von angeblich unrechtmäßigen Auszahlungen von Geldern an Flüchtlinge sagte sie, das Innenministerium überprüfe laufend die Gebarung des Asylwesens.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) betonte, es könne jeder Staat selbst bestimmen, wer unter welchen Voraussetzungen im Land bleiben dürfe. Österreich sei im Asylwesen schon immer sehr großzügig gewesen, auch in den 50er und 80er Jahren hätten sich Flüchtlinge in Österreich in Sicherheit bringen können. Diese Flüchtlingswellen seien aber nicht mit jenen von heute zu vergleichen. Denn obwohl von Drittländern umgeben, kämen die Flüchtlinge trotzdem nach Österreich, ergänzte er. Aigner bemängelte die sehr langen Asylverfahren. Er wünschte sich eine größere Europäische Harmonisierung. In seinen Augen dürfe die Flüchtlingsfrage nicht mit der Einwanderungsfrage vermischt werden. Einwanderung dürfe jedenfalls nur geordnet stattfinden, schloss er.

LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, der FPÖ gehe es in der Asylpolitik darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Der SPÖ gehe es in der Asylpolitik um die Unterbringung dieser Menschen. Sie verwies auf die Genfer Konvention die schon vor 60 Jahren die Flüchtlingsfrage klar definiert habe und es als humanitäre Aufgabe betrachtete, Menschen, die z.B. in ihrem Land verfolgt würden zu unterstützen und auch in ihrem Land aufzunehmen. Auch sie erklärte, dass die Übererfüllung der Quote in Wien nicht zu Mehrausgaben führe, sondern dass der Länderausgleich diese Ausgaben für die Flüchtlingshilfe abdecke. Die Kosten für die Flüchtlinge seien auch deshalb gering, weil 70 Prozent von ihnen privat untergebracht würden, so Mörk.

LAbg. Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) zitierte einen aus Pakistan stammenden Flüchtling, der bereits seit zweieinhalb Monaten in der Votivkirche Schutz gesucht und auch gefunden habe. Dieser sei seit acht Jahren als Flüchtling u.a. auch in Griechenland unterwegs, weil in seinem Heimatland Angehörige aus politischen Gründen ermordet worden seien. Er habe aber auch Angst vor Übergriffen der Polizei und rechtsextremen Organisationen. Dieser Pakistani glaube an die Menschlichkeit und würde gerne in seinem erlernten Beruf arbeiten wollen. Werner-Lobo forderte, dass Menschen in Österreich auch menschlich Behandelt werden müssten. Von der Haltung der ÖVP sei er enttäuscht, weil er in der Frage der Behandlung von Asylwerbern bei der ÖVP die Anwendung von christlichen Werten vermisse.

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