22. Wiener Landtag (3)

Auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen: "Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asylbetrüger!"

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) attestierte den Grünen "Scheuklappen vor systematischem Asylmissbrauch". Nur jeder Fünfte sei ein "ehrlicher" Asylwerber, sagte er. Scharf kritisierte er die Broschüre "Bleibeführer für Wien", die von der Stadt Wien finanziert sei. Darin würden unter anderem Tipps zum Schwarzfahren gegeben, sagte Guggenbichler.

LAbg. Komm.Rat Kurt Wagner (SPÖ) befand den Beschlussantrag der FPÖ auf mehreren Ebenen unrichtig. Die Zahlen des Rechnungshofes basierten auf einer falsch programmierten Datenbank, außerdem liege die Zuständigkeit beim Bund und nicht bei der Stadt Wien. Dass Wien die Aufnahmequote von Asylwerbern übererfülle, würde die Pro-Kopf-Kosten sogar senken, argumentierte Wagner.

Bei "400.000 arbeitslosen Österreichern" dürfe der Arbeitsmarkt nicht für Asylwerber geöffnet werden, sagte LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). 2011 hätte die Stadt Wien 33 Millionen Euro für die Versorgung von Asylwerbern ausgegeben, aber "nur" 58 Millionen für Schulen. Er kritisierte auch die Wiener Polizei: Das Nicht-Abschieben der Votivkirchen-Besetzer sei eine Form von Amtsmissbrauch.

LAbg. Senol Akkilic (Grüne) richtete einen Appell an die Europäische Union. Diese müsse die Probleme direkt in den Herkunftsländern der Flüchtlinge lösen, um die "weltweite Fluchtbewegung" zu mildern. 20 Millionen Flüchtlinge gebe es weltweit, nur ein "winziger Bruchteil" davon käme nach Europa. Das Schlepperwesen floriere nur deshalb, weil die EU viel zu harte Gesetze vollziehe, beklagte Akkilic.

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