22. Wiener Landtag (4)

Auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen: "Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asylbetrüger!"

LAbgin Birgit Hebein (Grüne) unterstrich in einer kurzen Wortmeldung, dass sie das "Anpatzen" verdienstvoller Einrichtungen entschieden ablehne.

Diese Sitzung sei ein Paradebeispiel dafür, wieso seitens der SPÖ und der Grünen eine Übertragung der Debatte abgelehnt werde, so LAbg. Armin Blind (FPÖ). Zum Asylthema meinte er, dass die Kirche sich den Vorwurf der Förderung und Unterstützung gefallen lassen müsse, wenn sie die Besetzung dulde. Er verstehe die Forderung nach Menschenrechten, es sei skandalös wie lange Asylverfahren dauern würden. Die Asylindustrie sei sehr wohl vorhanden, denn Vereine und Einzelpersonen würden aussichtslose Verfahren führen und Menschen für ihre Vorhaben "missbrauchen". Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht, die FPÖ beharre auf die Einhaltung der Gesetze. In Asylfragen wurde viel zu lange geschwiegen, es sei Zeit für Veränderungen.

Abstimmung: Der Antrag fand mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und Klubunabhängig nicht die notwendige Mehrheit.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 13.02 Uhr.

Rückfragehinweis für Medien