34. Wiener Gemeinderat (5)

Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren

Die FPÖ werde die Subvention ablehnen, sagte GRin Angela Schütz (FPÖ). Mit einer Basisförderung von 27 Millionen Euro sollte der Verein das Auslangen finden. Die Stadt bezahle unterschiedliche Subventionen an diverse Lernbegleitungen, dies verhindere eine Evaluierung und Rückschlüsse.

GR Anica Matzka-Dojder (SPÖ) unterstrich, dass es sich hier um eine Subvention für die besondere Unterstützung im Bereich Nachhilfe handle. Diese sei nicht zuletzt auf Grund der Schließung des Kardinal König Hauses notwendig geworden.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen mehrstimmig angenommen.

Subvention an das Architekturzentrum Wien

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) lobte das Architekturzentrum als hervorragende Institution, die sich bemühe, das architektonische Gedächtnis Österreichs aufzuarbeiten. Die Verantwortung gehe weit über die Förderung hinaus. Es sei wünschenswert, auch beim Bund zu lobbyieren, um auch dort eine Erhöhung der Fördersumme zu erwirken.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) dankte dem Team und der Geschäftsführung für die "großartige Leistung", die Initiativen und die "hervorragende Datenbank".

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen mehrstimmig beschlossen.

Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte, dass die von Alexander Van der Bellen umrissenen Aufgaben, wie unter anderem die Initiierung von Round Table Gesprächen oder die Förderungen der Kooperation zwischen der Stadt und den Universitäten, Aufgaben eines normalen Abgeordneten seien. Die Jobdescription Van der Bellens sei unbestritten wichtig für Wien als Forschungsstadt.Es gäbe vieles zu verbessern, die Subvention in der Höhe von 210.000 Euro lehne sie jedoch ab. In einem Antrag forderte Leeb die Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten.

GR David Ellensohn (Grüne) bedauerte, dass offensichtlich "keine seriöse Diskussion" möglich sei. Die Arbeit Van der Bellens sei in den Berichten und auf der Homepage nachzulesen. Für die Zukunft seien eine Studie über die Wertschöpfung der Universitäten in Wien geplant, ein Forschungsportal für Wien gehe online. Es gäbe Fortschritte im Umgang mit Studierenden, per Erlass wurden die Hürden für AssistentInnen erleichtert. Van der Bellen bekomme nichts zusätzlich bezahlt, diese Aussagen seien unkorrekt.

Er habe den Bericht gelesen, dieser lasse auf die Zukunft schließen, so Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ). Es sei "gleichgültig" wer diese Summe erhalte, sie sei schlecht investiert. Der Bericht sei "dürftig und substanzlos". Es seien keine brauchbaren Lösungen für die Entwicklung der Universität Wien erkennbar.

GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) unterstrich, dass sie die "paranoide Verschwörungstheorie" ihres Vorredners nicht teilen könne. Der Universitätenlandschaft nütze ein Stadtbeauftragter als Schnittstelle tatsächlich, noch dazu als Ehrenamtlicher. Die Arbeit sei ohne Zweifel sehr schwierig. Es gehe um die Erhöhung der Sichtbarkeit der Stadt im universitären Bereich. 2013 würden die Exzellenzzentren im Mittelpunkt stehen, um entsprechende Karrieren für WissenschaftlerInnen zu ermöglichen. Van der Bellen verfüge über "exzellente Kontakte und Reputationen".

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte die Bezeichnung Ehrenamt im Zusammenhang mit Van der Bellen. Dieses Ehrenamt würde den WienerInnen ohne Gegenleistung viel Geld kosten. Diese Funktion habe es bis 2010 in der Stadt nicht gegeben. Ein Problem stelle zusätzlich die Transparenz dar. Das Geld solle in den Forschungs- und Technologiefonds fließen, diesen Fonds fehle es an finanziellen Mitteln.

Wien könne stolz auf Professor Van der Bellen für seine Ehrenamtlichen Leistungen sein, so DI Martin Margulies (Grüne). Ehrenamt kenne die FPÖ nicht.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, dass nicht zur Sache diskutiert werde und übte Kritik am Vorsitz.

Aufgrund der Diktion der FPÖ "Van der Bellen sei entsorgt worden", ersuchte DI Martin Margulies (Grüne) den Vorsitz um einen Ordnungsruf.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Der Antrag der ÖVP wurde von den Stimmen der ÖVP und FPÖ unterstützt und fand nicht die ausreichende Mehrheit.

Offene Forderung gegenüber dem Bund betreffend Pandemiebevorratung

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) hielt fest, dass man es den WienerInnen schuldig sei, um diese überplanmäßige Ausgabe von 6,7 Millionen Euro zu kämpfen und den Bund in die Verantwortung zu nehmen. Budgetüberschreitungen im KAV seien zur Tradition geworden. Er forderte dazu auf, das Budget möglichst genau zu erstellen.

In ihrem Schlusswort wies GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) auf die Zahlungsaufforderung des Gesundheitsministeriums für Arzneimittel und Schutzmasken hin. Die rechtliche Lage sei nach sieben Jahren eindeutig, Wien müsse der Zahlungsaufforderung nachkommen. Alle anderen Bundesländer hätten bereits bezahlt.

Abstimmung mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen.

Rückfragehinweis für Medien