35. Wiener Gemeinderat (4)

Mitteilung der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zum Thema "Ergebnisse der Volksbefragung"

Der Versuch der Einschränkung des Petitionsrechtes zeuge von der undemokratischen Gesinnung von Rot-Grün, sagte GR Mag. Johann Gudenus (FPÖ). Die FPÖ sei "Vorkämpfer" der direkten Demokratie nach Schweizer Modell. Man sei für die Einbindung der BürgerInnen; Bürgerbeleidigungen wie bei der Volksbefragung lehne er ab. Die Beteiligung an der Befragung war trotz wochenlanger Mobilisierung durch "Panikmache" und trotz Zustellung der Wahlzettel an jeden Haushalt sehr gering. Gudenus übte Kritik an Häupl, 1,7 Milliarden Euro an Volksvermögen privatisiert zu haben.

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) berichtigte, dass es sich bei dem Unternehmen um ein Direktvertriebsunternehmen handle. Dieses habe Produkte eingeführt um diese in Österreich zu veredeln. Die Unternehmensbeteiligung, so Kappel, wurde von ihr verkauft. Die Aussagen, dass dieses Unternehmen Wasser nach Osteuropa exportiert habe und in Pyramidenspielen involviert sei, seien nicht korrekt.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) sprach seinen Dank allen WienerInnen für die Beteiligung an der Volksbefragung aus. Die Fragen seien sinnvoll gewesen. Am Beispiel Olympia zeige sich, dass es besser sei die BürgerInnen vorab zu befragen, ohne noch Geld in ein Vorhaben investiert zu haben. Als "demokratiepolitischen Skandal" bezeichnete Schicker das Zerreißen von Stimmzetteln, wie von der FPÖ gefordert. Die Verankerung der Daseinsvorsorge als "Staatszielbestimmung" in der Bundesverfassung war Inhalt eines Antrages, den Schicker einbrachte.

Er habe erwartet, dass sich Bürgermeister Häupl der Diskussion stellen würde, kritisierte GR DI Roman Stiftner (ÖVP). Betreffend Privatisierungsverbot erinnerte er unter anderem an die Fahrradagentur. Dies sei eine klassische Auslagerung, die mit Zustimmung der Grünen angegangen wurde. Eine echte Absicherung der Daseinsvorsorge habe seine klare Zustimmung, bei der Antragstellung handle es sich jedoch um eine Ausweitung der Definition. Die Frage zu Bürgersolarkraftwerken sei offensichtlich eine Ersatzfrage gewesen. Ein erfolgreicher Weg sei in Wien nicht erkennbar, man sei Schlusslicht im Bundesländervergleich. Kritik übte Stiftner zudem an der Stimmauszählung.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) warf Rot-Grün "Dilettantismus" vor. Bereits 2012 sei durch den Bürgermeister der Beschlussantrag zur Volksbefragung erst am Tag des Gemeinderates ausgeteilt worden, dieser wurde nachträglich noch geändert. Ein Initiativantrag wurde eingebracht, um Fristen einzuhalten. Auf die Abschaffung der Nachfrist habe man "vergessen". Die Kampagne zur Privatisierung sei lächerlich. Privatisierung passiere, es gehe hier um Verlust der Kontrollmöglichkeit, dieser sei auch bei der Ausgliederung gegeben. Es sei ein wesentlicher Unterschied ob der Gemeinderat ein Anfragerecht habe oder die Anfrage nur über das Kontrollamt möglich ist. Das Ergebnis der Volksbefragung spreche für sich, 7 Millionen Euro hätten einer wesentlich besseren Verwendung zugeführt werden können.

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