23. Wiener Landtag (4)

Bericht des Rechnungshofes

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) brachte in seiner Wortmeldung den Antrag betreffend Verbesserungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Erleichterung der Lebensbedingungen für Transgender-Personen ein.

Labg. Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) strich die Freiheit, eigene Lebensentwürfe wählen zu können, hervor. Man solle Transgenger-Personen nicht pathologisieren, es gehe um Freiheit, Autonomie und Selbstbestimmung.

In ihrem Schlusswort hob Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) den Bericht des Rechnungshofes hervor. Es sei gut erkennbar, dass die gesetzten Maßnahmen sehr erfolgreich waren.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag mit den Stimmen von Rot-Grün mit Mehrheit angenommen.

Entwurf einer Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) unterstrich den seit Jahren erheblichen Reformbedarf des Gesundheitssystems. Trotz immer höherer Kosten werde weniger Effektivität erzielt. Dafür verantwortlich seien in erster Linie die Demografie und die Struktur. Es sei realistischer denn je, dass es nun zu einer Reform komme. Notwendig dazu seien u.a. das Zusammenwirken der ambulanten und stationären Bereiche, neue Formen der interdisziplinären Zusammenarbeit und an PatientInnen angepasste Öffnungszeiten. Es brauche einen Landeszielsteuerungsfonds. Wichtig sei zudem, dass Information und politische Kontrolle vorhanden seien. Sie brachte zwei Anträge, betreffend Sicherstellung der Mitwirkung aller im Landtag vertretenen Parteien in der Wiener Gesundheitsplattform sowie Sicherstellung der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme durch die Wiener Gesundheitsplattform, ein. PatientInnen müssten im Vordergrund stehen.

LAbg. Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) forderte in seinen Ausführungen eine echte Struktur- und Personalreform. Er könne nur eine Absichtserklärung erkennen, dies sei zu wenig. Es gäbe nun plötzlich mehr Kommissionen und Gremien, und alle sollten einstimmig entscheiden. Eine Schlichtungsstelle und diverse andere Stellen kämen dazu. Im Zentrum der Reform würden die Spitäler, als teuerste Form des Gesundheitssystems, stehen. Er forderte ein sinnvolles Versorgungskonzept für die Wiener Bevölkerung. Kritik übte Frigo auch an den Ausgaben für Prävention, diese würden das Schlusslicht in der EU bilden.

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) bezeichnete den Entwurf dieser Vereinbarung als Meilenstein im österreichischen Gesundheitswesen. PatientInnen würden im Mittelpunkt stehen, umfangreiche Reformen würden umgesetzt. Viele Probleme würden mit politischem Willen einer Lösung zugeführt. Die Konkretisierung erfolge auf festzulegenden Versorgungszielen. PatientInnen und Behandlung, nicht die Institution sollen im Mittelpunkt stehen. Der Anteil der ambulanten Leistungserbringung werde erhöht. Die Finanzierbarkeit solle leistbar gemacht werden. Die Primärversorgung werde nach internationalem Vorbild gestärkt. Das Leistungsangebot werde besser abgestimmt, die Gesundheitsförderung und Prävention gestärkt. Eine Bundes- und Landeszielsteuerungskommission werde neu geschaffen.

In ihrem Schlusswort dankte Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) für die umfassenden Darstellung und richtige Einschätzung. Die Systemänderung werde das Gesundheitssystem qualitativ steigern und verbessern.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP mehrstimmig beschlossen. Die beiden ÖVP-Anträge wurden einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 12.50 Uhr.

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