36. Wiener Gemeinderat (2)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Rückführung privatisierter Unternehmen, Betriebe und Fonds unter die Kontrolle der Stadt Wien!"

GR DI Martin Margulies (Grüne) lobte die in seinen Augen sehr sachliche Stellungnahme seines Vorredners Neuhuber. Ferner betonte er, die Wiener Wasserversorgung sei nicht privatisiert, ebenfalls sei der Wiener Krankenanstaltenverbund nach der Ausgliederung ein Wiener Unternehmen und das Kapital der Wiener Stadtwerke befinde sich weiterhin in Wiener Eigentum. Grundsätzlich sprach er sich für mehr Möglichkeiten die Transparenz auszuweiten aus. In Bezug auf die Kontrolle von ausgegliederten Bereichen sei indes viel getan worden, schloss er.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) erklärte, Privatisierungen hätten weder etwas mit gut noch schlecht zu tun, man müsse nur darüber reden, wo die Vorteile einer möglichen Privatisierung lägen. Es könne aber nicht sein, dass sich die Regierungsparteien für den Schutz von Privatisierungen einsetzen und gleichzeitig in verschiedenen Bereichen Privatisierungen zuließen, so Aigner. Er verstehe nicht, dass die MA 44 (Wiener Bäder) nicht auch die von der Stadthalle verwaltete Anlage des Stadthallenbades mitbetreuen könne. Ferner wies er daraufhin, die EU wolle nicht das Wasser privatisieren lassen, sondern den Staaten die Möglichkeit einräumen lediglich die Dienstleistungserbringung zu privatisieren.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) konnte sich die Abhaltung des Sondergemeinderates auf Wunsch der FPÖ zum Privatisierungsthema u.a. damit erklären, von den schlechten Wahlergebnissen in Kärnten und Niederösterreich abzulenken. Zudem wollte er von der FPÖ wissen, welche Bereiche nach Ansicht der FPÖ in Wien privatisiert gehörten. Er erinnerte an die negativen Auswirkungen vor allem für die Beschäftigten, nach dem Betriebe privatisiert worden seien. Als Beispiel nannte er Großbritannien, wo sich aufgrund der Privatisierung des Wassers in London, der Wasserpreis um bis zu 240 Prozent gestiegen sei und gleichzeitig viele Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Zudem sei der Wasserverlust in den dortigen Rohrsystemen auf bis zu 40 Prozent angestiegen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) wollte ebenfalls wissen, wie die Liste der FPÖ-Privatisierungswünsche aussehe. Sie dementierte, dass die Sozialpolitik in Wien privatisiert sei. Der seit 2004 bestehende Fonds Soziales Wien (FSW) leiste hervorragende Arbeit und werde ausreichend kontrolliert. Eine Umfrage bei den Betroffenen habe ein zufriedenstellendes Ergebnis ergeben. Der Opposition unterstellte sie, Politik auf Kosten der Betroffenen zu betreiben. Der FPÖ hielt sie vor, Drogenkranke als Kriminelle hinzustellen. Ebenfalls könne sie nicht verstehen, dass die Opposition die für Drogenkranke lebenswichtige Substitution in Frage stelle.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) behauptete, die Amtszeit von Bürgermeister Häupl sei von Privatisierungen geprägt. Angefangen von der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke 1999 und Wiener Wohnen im Jahr 2000 bis hin zu 2008 Friedhöfe und 2009 Wien Kanal. Diese Vorgehensweise bezeichnete er als Flucht aus der politischen Kontrolle. Auch die Anteile am Wiener Flughafen seien von der Wiener Holding übernommen worden, was einer Ausschaltung der Kontrolle gleich komme. Die SPÖ bezichtigte er der "Wählertäuschung", da diese ankündigte, das Wiener Wasser nicht zu privatisieren. Es sei aber bereits Ende der neunziger Jahre in Wildalpen zu einer Privatisierung von Wasser gekommen, schloss Schock.

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