36. Wiener Gemeinderat (3)

Sondergemeinderat auf Verlangen der FPÖ zum Thema "Rückführung privatisierter Unternehmen, Betriebe und Fonds unter die Kontrolle der Stadt Wien!"

GR Johann Herzog forderte eine Statutenänderung bei Wiener Wohnen. Derzeit gingen wichtige Entscheidungen am Gemeinderat vorbei, er dürfe nur über "lapidare Kleingartenverkäufe" entscheiden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) brachte einen Antrag ein: Die Auslagerung von Deutschunterricht an externe Vereine solle zurückgenommen werden. Jung ortete drei Gründe für die Privatisierungen der Stadtregierung. Dass es Wien billiger komme, könne nicht stimmen: Gebührenerhöhungen seien spürbar. Zweitens könne es an der "Unfähigkeit" der Stadträte liegen, die sich diese Aufgaben selbst nicht zutrauten. Letztlich dienten Privatisierungen nur dazu, Probleme zu verlagern und der Kontrolle des Gemeinderates zu entziehen.

Auch GR Univ.Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) brachte einen Antrag ein: Der Fonds Soziales Wien (FSW) solle wieder in den Magistrat der Stadt Wien eingliedert werden.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) betonte anlässlich seiner Rückkehr in den Gemeinderat, dass er sich auf die Zusammenarbeit freue. Er verteidigte die Ausgliederung mancher Dienstleistungen als sinnvoll. Die Gewinne würden der Stadt zufließen und die BürgerInnen seien zufrieden mit dem hohen Niveau dieser Leistungen.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) setzte die Reihe der Anträge fort: Wien Kanal solle in den Magistrat der Stadt Wien zurückgegliedert werden. Auch er kritisierte die Privatisierungen der SPÖ und nannte das Semmelweis-Areal und den Verein der Freunde der Donauinsel als Beispiele. Hier werde ein Verein mit öffentlichen Geldern bedacht, dafür, dass er Rechte der Stadt Wien übernehme.

Vielfach angesprochen auf eine Liste der FPÖ mit Vorschlägen zur Privatisierung sagte GR Anton Mahdalik (FPÖ), privatisieren wolle seine Fraktion nur drei Dinge: den Bürgermeister, seine Stellvertreterinnen und sämtliche Stadträte. "Alles andere" habe die SPÖ in den vergangenen Jahren bereits privatisiert. Die Grünen würden die SPÖ dabei unterstützen und bekämen als Gegenleistung Geld für Grün-nahe Institutionen. Mahdalik brachte einen Antrag ein: Die Mobilitätsagentur solle wieder in den Magistrat der Stadt Wien eingegliedert werden.

Im Anschluss wurde über sämtliche acht Anträge abgestimmt, die im Zuge dieser Gemeinderatssitzung eingebracht worden waren. Keiner davon fand die nötige Mehrheit.

Der Sondergemeinderat endete um 11.56 Uhr.

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