Wiener Landtag berät über Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien

Im Anschluss an die für 26. April 2013 anberaumte Sitzung des Wiener Gemeinderates, jedenfalls während einer Unterbrechung um 20.00 Uhr beschäftigt sich der Wiener Landtag mit einem einzigen Tagesordnungspunkt - der Vorberatung durch das Immunitätskollegium vorausgesetzt. Das Immunitätskollegium tagt am selben Tag vor Beginn der Gemeinderatssitzung.

Auf der Tagesordnung steht die Anfrage der Staatsanwaltschaft Wien, ob das Verfahren gegen den Herrn Abgeordneten Gerhard Haslinger wegen des Verdachts der Begehung des Vergehens der Verhetzung abzubrechen ist oder um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung wegen des Verdachts der genannten Straftat.

Weitere Informationen zum Wiener Landtag: www.wien.gv.at/politik/landtag/index.html

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