38. Wiener Gemeinderat (11)

Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) unterstrich, dass Wien federführend im Kindergartenbereich mit rund 75.000 Kinderbetreuungsplätzen sei. Wien arbeite mit vielen PartnerInnen und vielen unterschiedlichen Konzepten. Der Bildungsplan müsse erfüllt werden, die darin enthaltene Förderung und Vermittlung von Deutsch sei "eine Selbstverständlichkeit". Grundlage jedes Spracherwerbs sei es zu sprechen.

Abstimmung: Die Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen wurde beschlossen.

Subvention an den Verein Forum Wissenschaft & Umwelt

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sprach in seinen Ausführungen von vernünftigen Ansätzen, die von seiner Fraktion unterstützt würden. Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. In fünf Anträgen behandelte er Themen wie Auspflanzungen, eine Infokampagne, eine Kooperation mit Niederösterreich, die Evaluierung der eingesetzten Mitteln in Wien, wie auch die Einsetzung von bienenfreundlichen Substituten und das Verbot von Neonicotinoiden.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) verwies auf die mediale Aufregung betreffend die Ölfässer in der alten Donau. In einem Antrag forderte er die zuständige Stadträtin Ulli Sima auf, die im Wasser der alten Donau liegenden Ölfässer ordnungsgemäß bergen und entsorgen zu lassen.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) berichtete, dass sich Sima sehr stark zur Bienenfrage eingebracht habe und auf den Umweltminister eingewirkt habe. Eine Teilung von Landwirtschafts- und Umweltministerium sei unbedingt notwendig. Die Bergung der Fässer werde hochprofessionell durchgeführt. Es gehe um die absolute Sicherheit des Gewässers. Er brachte einen Antrag betreffend Säuberung der alten Donau von alten Blechfässern, die früher als Schwimmstege genutzt wurden, ein. Ein weiterer Antrag betrifft das Verbot von Neonicotinoiden zum Schutz der Bienen.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen, die fünf von der FPÖ eingebrachten Anträge blieben in der Minderheit. Die Anträge betreffend Säuberung der Alten Donau und Verbot von Neonicotinoiden wurden einstimmig beschlossen.

Ergänzungen der Leistungen der Mobilitätsagentur Wien GmbH

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) brachte einen Antrag betreffend Förderung der Bezirke bei Straßenausbauten ein.

Abstimmung: Die Ergänzungen der Leistungen der Mobilitätsagentur Wien GmbH wurden mit ausreichender Mehrheit beschlossen, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der 38. Wiener Gemeinderat endete um 19.22 Uhr.

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