38. Wiener Gemeinderat (5)

Mitteilung von Vizebürgermeisterin Vassilakou zum Radfahren in Wien

GR Martin Flicker (ÖVP) kritisierte, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou würde AutofahrerInnen und RadfahrerInnen gegeneinander ausspielen und sogar Bäume fällen, um "RadlerInnen positiv zu diskriminieren". Radfahren habe zwar "eine Berechtigung", aber andere VerkehrsteilnehmerInnen dürften nicht übersehen werden. Da die Anzahl der Verletzten im Radverkehr und Konflikte zwischen RadlerInnen und FußgängerInnen gestiegen seien, solle die Sicherheit erhöht werden. Flicker forderte "ein Verkehrskonzept, das sicheres und komfortables Radfahren ermögliche und Schwerpunktkontrollen durch die Polizei".

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies auf die Expertenempfehlung hin, Radwege hellgrün einzufärben. Er räumte ein, dass es Probleme auf dem Ringradweg und bei Zweirichtungs-Radwegen gäbe. Als Lösung schlug er vor, den FußgängerInnen mehr Platz einzuräumen. Denn derzeit hätten AutofahrerInnen 75 bis 80 Prozent der Verkehrsfläche, aber nur 27 Prozent entfielen im Modalsplitt auf Autoverkehr, hingegen würden 28 Prozent der Wege zu Fuß erledigt. Maresch betonte: "Wir brauchen VerkehrsteilnehmerInnen, die andere und die Straßenverkehrsordnung respektieren". Er fügte noch hinzu, dass der Winterdienst auf Radwegen keine Provokation gewesen sei, sondern der Straßenverkehrsordnung (STVO) entspreche. Er wolle Autofahren keineswegs verdammen, aber es sei zentral wichtig, dass Menschen Öffis und Fahrräder nutzen. Und in Wien würde Multimodalität sehr gut funktionieren, weil Menschen so unterwegs seien, wie sie es gerade brauchen.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) wandte sich in mehreren Punkten gegen die Novelle der STVO: Erlaubte Geschwindigkeiten auf Fahrradstraßen und Begegnungszonen erschienen ihm zu hoch. Vor allem an der Benützungspflicht müsse festgehalten werden. Außerdem fordere er erneut eine Kennzeichenpflicht und eine Radfahr-Haftpflichtversicherung nach dem Vorbild für AutofahrerInnen. Irschik sprach sich gegen das gesamte Radfahrpaket der Grünen aus, auch die Kosten seien zu hoch und er wünsche sich mehr Sicherheit, denn die Anzahl der Radunfälle habe sich verdoppelt.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erklärte, die Politik sei dafür zuständig, dass alle VerkehrsteilnehmerInnen mobil seien, dabei habe Sicherheit oberste Priorität. Sie sei erklärte "Anhängerin von intelligenter Mobilität", das bedeute, dass alle je nach Bedürfnis und Weg das geeignete Verkehrsmittel nutzen. Es sei nachgewiesen, dass Wege unter fünf Kilometern in einer Stadt am schnellsten mit dem Fahrrad zurückgelegt werden würden. Radfahren habe für jeden Einzelnen einen Nutzen: Nach zu Fuß gehen sei es die "natürlichste und einfachste Art der Fortbewegung", regelmäßiges Radfahren verbessere die Gesundheit und man verbrauche keine fossilen Brennstoffe.

GR Michael Dadak (FPÖ) kritisierte das Radfahren in Fußgängerzonen, wie der Meidlinger Hauptstraße, denn RadfahrerInnen würden sich nicht an Regeln halten. Nicht nur, dass Millionen für die Mobilitätsagentur und für das Einfärben der Radwege "verschwendet" würden, blieben nun auch die Öffis auf der Strecke, wenn die Benützungspflicht falle und Radeln auch auf Busspuren erlaubt werde. Wie beim Parkpickerl werde vorher gehandelt und dann erst würden die Menschen befragt. Neuerungen seien eine "Schikane gegen AutofahrerInnen", die aber mit Steuern und Abgaben die Infrastruktur mitfinanzierten. Nach dem Radjahr 2013 müsse das Jahr der FußgängerInnen kommen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) forderte "der Ring müsse Rad-frei bleiben" und auch die Benützungspflicht dürfe nicht fallen. Das "Anfabeln" der Radwege sei eine "Geldvernichtungsmaschine" auch die Kosten für die Mobilitätsagentur seien Verschwendung, stattdessen könnten die Radwege von derzeit 1.222 auf 1.400 Kilometer verlängert werden. Er forderte weiters die Kennzeichenpflicht für RadfahrerInnen. Es sollten im Winter die Fußwege vor den Radwegen geräumt werden und auch die Ampelschaltungen optimiert. Der Grundsatzbeschluss sei ein "Dokument der Diskriminierung" und werde von der FPÖ abgelehnt.

Der Beschlussantrag, der betreffend "Stopp der Markierung der Fahrradfahrwege durch grüne Sicherheitslinien" von der ÖVP eingebracht wurde, fand mit der Zustimmung der ÖVP und der FPÖ keine Mehrheit. Der Grundsatzbeschluss zum Radfahren in Wien wurde von SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.

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