38. Wiener Gemeinderat (7)

Genehmigung für Wohnbaudarlehen

GRin Henriette Frank (FPÖ) nahm zunächst Stellung zu den Aussagen ihres Vorredners Chorherr. Viele seiner Forderungen seien Ideen der Freiheitlichen aus den Siebzigerjahren, als Beispiel nannte sie Fassadenbegrünung. Als Frank die Grüne Fraktion als "Dumpfbackenpartei" bezeichnete, kam es zu einem Rufduell im Plenarsaal. Die Debatte gehe an der Sache vorbei, attestierte Henriette Frank (FPÖ). Sie appellierte, Gründerzeithäuser zu erhalten, sie seien ein Tourismusmagnet.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) nahm Bezug auf den Akt: 2.000 Arbeitsplätze würden geschaffen, weil nicht benötigte Darlehen nun für den sozialen Wohnbau verwendet würden. Stürzenbecher bekräftigte die Position der Sozialdemokraten: Vermögen solle man über Steuern regeln und nicht über Wohnbau.

Der Wohnbauausschuss bliebe Informationen schuldig, beklagte GR Mag. Günter Kasal (FPÖ). Kleingartenverkäufe seien mit "hundertseitigen Papieren" dokumentiert; zum heutigen Akt lägen "nur drei Seiten" vor. Die Opposition erhalte keine Einsicht, was mit den überschüssigen 80 Mio. Euro passieren werde.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) brachte eingangs folgenden Antrag ein: Wohnpolitik solle zukünftig öffentliche Aufgabe sein. Er kritisierte die Bundes-ÖVP ob ihrer Forderung nach mehr Eigentum: Berechnungen der Arbeiterkammer nach könne sich eine junge Familie eine Eigentumswohnung "unmöglich" leisten. Auch eine periodische Gehaltskontrolle für GemeindebaumieterInnen sei nicht durchführbar. Das Modell Richtwertmiete plus Wohnbeihilfe sei das bessere.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit Regierungsmehrheit beschlossen, ebenso der Antrag.

Subvention an den ASKÖ – Landesverband WAT

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) übte Kritik: Bei der Subvention handle es sich um Nachmittags-Sport und nicht um Deutschunterricht, wie man annehmen könnte. Überhaupt solle Deutschförderung in den Händen der Stadt bleiben und nicht privatisiert werden.

Dem widersprach GR Senol Akkilic (Grüne): Sport sei "sehr wohl Kommunikation". MigrantInnen bauten in diesen Sommerkursen Hemmungen ab, es sei Aufgabe der Stadt dabei zu helfen. Sport biete "Integration ohne Lerndruck". Akkilic schloss: Deutsch müsse gleichwertig mit allen anderen Sprachen behandelt werden.

GR Armin Blind (FPÖ) meinte: Nicht jede Fußballmannschaft müsse von der Stadt Wien gemanagt werden. In Wien lebten viele Menschen, die nur Deutsch sprechen. Den Grünen zufolge seien sie minderwertig gegenüber mehrsprachigen EinwohnerInnen, kritisierte Blind.

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