38. Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Abberufung des AKH – Generaldirektoriums"

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) begründete den dringlichen Antrag mit den Missständen im AKH und dem KAV. Der Rechnungshofbericht zeige Missstände auf, es gehe um "Korruption und Misswirtschaft". Der gesamte KAV sei privatrechtlich organisiert, eine Kontrolle daher nicht möglich. Ziel der FPÖ sei, das System des Missbrauchs aufzuzeigen und damit aufzuräumen, sagte Gudenus. Die Behandlungskosten im AKH würden weit über den Kosten anderer Unikliniken liegen, die Infrastrukturkosten seien doppelt so hoch. Eine Finanzplanung, gemeinsam erstellt durch Bund und Land Wien, fehle zur Gänze. Ein effizienter Einsatz von Steuergeldern sei gefordert. Das gesamte Generaldirektorium solle demnach abberufen werden.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) sah die Dringlichkeit des Antrages durchaus gegeben. Basierend auf den Ergebnissen des Rechnungshofes seien entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Es seien rund 2 Mio. Euro für Rechtsgutachten ausgegeben worden, das Ergebnis sei ausständig. Kritisch äußerte sich Korosec zur Abwesenheit des Bürgermeisters: Er wisse seit Jahrzehnten von den Missständen, würde aber ständige Aufforderungen ignorieren. Bettensperren auf Grund von personellen Gründen seien ein Beispiel für die Planlosigkeit des Managements und würden Unsummen verursachen. Seit rund 16 Jahren sei man mit der Installierung eines EDV-Systems beschäftigt, dies sei immer noch nicht gelungen.

Eine Abberufung des Generaldirektoriums sei sachlich falsch und inkonsequent, sagte GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne). Immerhin seien alle drei Persönlichkeiten auch für weitere Krankenanstalten der Stadt zuständig. Das grundlegende Problem sei ein Strukturelles. Geteilte Zuständigkeiten in hoch komplexen Abläufen seien nicht optimal. Es seien Rahmenbedingungen zu schaffen, beide politisch verantwortlichen Ebenen müssten sich einig sein um Änderungen herbeizuführen. Zur gemeinsamen Planung gehöre auch der gemeinsame Einsatz der finanziellen Mittel. Es sei eine politische Aufgabe, sinnvolle Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen. Das installierte Reformprojekt sei eine Chance zur Verbesserung.

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