38. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Abberufung des AKH – Generaldirektoriums"

StR David Lasar (FPÖ) prangerte die Geldverschwendung im Bereich AKH und KAV der letzten Jahre an. Seit Jahren habe die FPÖ auf Missstände im AKH hingewiesen, alles sei aber mit "Ignoranz" zurückgewiesen worden. Es gebe zu wenig Personal und zu wenige Geräte. In wenigen Jahren seien im AKH 300 Mio. Euro versickert.

GR Kurt Wagner (SPÖ) wies alle Vorwürfe zurück, die SPÖ hätte im Falle AKH nie auf die Opposition gehört. Der FPÖ gehe es nur darum, den Ruf des AKHs zu beschädigen. Er bedauerte, dass die Universität alle Angaben über die Arbeitseinteilung der Ärzte mit Hinweis auf den Datenschutz verweigere.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) betonte, die FPÖ verlange die Abberufung des KAV-Vorstandes, da es auch in anderen Bereichen, als dem AKH Missstände gebe. So stehe auch der Eröffnungstermin des KH Nord in den Sternen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) wies darauf hin, die FPÖ wolle nicht alles privatisieren, aber Strukturen verbessern. Er kritisierte die "Unsachlichkeit" der Diskussion und forderte eine grundsätzlich neue Struktur für das AKH.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) verneinte, dass die FPÖ die Krankenstände "aufbausche". Arbeiten bei der Gemeinde Wien mache einfach ungesund. Auch warf er der Gewerkschaft vor, die Kündigung von Betriebsräten unterschrieben zu haben.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) stellte klar, dass es nicht die Aufgabe der Gewerkschaft sei, zu Kündigungen zuzustimmen, das sei allein Sache der Personalvertretung.

Der Antrag wurde dem Bürgermeister zugewiesen.

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