25. Wiener Landtag (1)

"Rekord-Gebührenwucher, Rekord-Armut - Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz" auf Antrag der FPÖ

Der Landtag begann um 11.00 Uhr. Als erster Redner geißelte LAbg. Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) das Valorisierungsgesetz als "unsozial". Seit 2010 müsste eine Durchschnittsfamilie 550 Euro mehr an Gebühren verrichten, rechnete Gudenus vor. Für die Stadt ergebe das Mehreinnahmen in der Höhe von über einer Milliarde, dennoch steige der Schuldenstand immer weiter. Gudenus warf der Stadtregierung vor, Gebühren als "illegale Steuer" zu missbrauchen. Er brachte den Antrag ein, das Valorisierungsgesetz ersatzlos zu streichen.

Während die Grünen im Jahr 2008 noch dagegen gewesen seien, höre man von ihnen heute keine Kritik mehr am Valorisierungsgesetz, sagte LAbg. Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP). Auch sie forderte dessen Abschaffung und bezeichnete die Wiener Budgetpolitik als "intransparent". Dass mit 1. Jänner 2014 Müll, Kanal und Wasser teurer werden sollen, zeuge von der "Ignoranz" der Stadtregierung.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) konterte auf seine Vorrednerin: 2007, als er die Valorisierungsautomatik kritisierte, habe Wien einen Überschuss von 250 Millionen Euro erwirtschaftet. Seitdem hätte sich die Situation allerdings geändert, nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftskrise. Margulies strich die Leistungen der Stadt hervor und nannte an erster Stelle den gratis Kindergarten. Dann kam es zu einem Rufduell zwischen ihm und der Opposition. Auslöser war folgende Aussage Margulies': Es gebe in Österreich keine ÖVP- oder FPÖ-geführte Gemeinde mit über 10.000 EinwohnerInnen, deren Gebühren billiger seien als jene Wiens.

Auch LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) bezog sich auf die Wirtschaftskrise: Derzeit sei es für Gewerkschaften schwer, Lohnerhöhungen durchzusetzen. Umso wichtiger müsse es der Politik sein, Menschen auf anderem Weg zu entlasten. Automatische Kostenerhöhungen setzten dabei falsche Signale. Aigner forderte eine Verwaltungsreform auf Bundesebene. Würde die Effizienz gesteigert, könnten Kosten gesenkt werden auch ohne Leistungen zu kürzen. Das Valorisierungsgesetz im Gegenteil bremse die Bereitschaft zu Reformen, beklagte Aigner.

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