25. Wiener Landtag (2)

"Rekord-Gebührenwucher, Rekord-Armut - Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz" auf Antrag der FPÖ

LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) meinte, die Dienstleistungen in Wien hätten den höchsten Standard aufzuweisen und entsprächen höchster Qualität. Er wies darauf hin, das Valorisierungsgesetz gelte im ganzen Bundesgebiet. Am 30. Juni werde die Indexsteigerung überprüft, bei einer Steigerung von über 3 Prozent werde eine Gebührenanpassung erfolgen. Preisanhebungen von etwa 4,3 Prozent für etwa Müll und Wasser ab kommendem Jahr seien dann möglich, ergänzte er. Heizen mit der Fernwärme Wien sei noch immer fast um 20 Prozent billiger als die Verwendung von Gasheizungen.

LAbg. Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) behauptete, das Festhalten am Valorisierungsgesetz heize die Inflation an. Anschließend kritisierte er, anhand einiger Beispiele, die in seinen Augen drastischen Gebührenerhöhungen in Wien, so die Steigerung der Parkpreise um 66 Prozent. Er meinte, das Parken in Deutschland sei um vieles billiger. Dworak verstehe nicht, dass trotz der erwirtschafteten Überschüsse Preise erhöht würden. Der ÖVP-Politiker war der Ansicht, die Höhe der Gebühren sollten sich grundsätzlich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Von Seiten der Regierungsparteien vermisste er Vorschläge, die zur Budgetentlastung der Haushalte der Wiener Bevölkerung beitragen könnten.

LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ) führte aus, er sehe nicht ein, dass die Wiener Stadtregierung trotz der Überschüsse Gebühren erhöhten. Die Mehrbelastung für Familien pro Jahr betrage seit dem Jahr 2005 nun mehr 1.700 Euro. Statt über die Reichensteuer zu diskutieren, wie es vor allem die Grünen täten, solle man besser Gebühren senken, wie zum Beispiel Wasser-, Kanal- und Müllgebühr, und das um mindestens 15 Prozent. Vor einer Erhöhung der Grundsteuer, wie es kürzlich der Städtebund gefordert habe, warnte er mit den Worten "Finger weg von der Grundsteuer". Denn dies bedeute einen "Anschlag auf das Eigentum" der BürgerInnen. Er forderte abschließend die Wiener Stadtregierung auf, "endlich mit dem Sparen anzufangen".

Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) erklärte, die Armutsbekämpfung sei ein sehr wichtiges Thema und die SPÖ setze sich dafür auch intensiv ein. Die FPÖ forderte sie auf, das kürzlich stattgefundene BürgerInnenvotum zu akzeptieren, denn die Bevölkerung habe sich mehrheitlich gegen die Privatisierung und für die Erhöhung der Daseinsvorsorge mit sehr hoher Qualität ausgesprochen. Die Mehreinnahmen aus den Gebührenerhöhungen stellten kein "Körberlgeld" da, sondern würden in Erneuerungs- und Umweltmaßnahmen fließen. In Richtung FPÖ meinte sie, die Freiheitlichen sollten sich nicht als "Anwalt der kleinen Leute" aufführen.

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