25. Wiener Landtag (3)

"Rekord-Gebührenwucher, Rekord-Armut - Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz" auf Antrag der FPÖ

LAbg. Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) stellte eingangs fest, dass die Stadtwerke "schlecht wirtschaften". Die Bilanzen würden das unterstreichen. Die Überschüsse bei den Gebühren würden in das allgemeine Budget fließen, kritisierte sie. In diesem Zusammenhang forderte sie, die Überschüsse für Investitionen in der Daseinsvorsorge einzusetzen sowie eine nachhaltige Sanierung des Budgets. Kappel forderte die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes, da "alles teurer" werde und die Einkommen nicht valorisiert würden.

LAbg. Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) forderte Fotos auf den E-Cards, um den "Gesundheitstourismus" zu verhindern. Die SPÖ hätte für eine "Gebührenflut" gesorgt. Auch er kritisierte, dass die Überschüsse nicht zweckmäßig gebunden seien. Dabei hob er das Werbebudget des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien besonders hervor, da es sich dabei nicht um "Daseinsvorsorge" handeln könne. Abschließend zählte er zahlreiche Gebührenerhöhungen auf.

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) schloss sich der Kritik seiner Klub-VorrednerInnen an. Die Zahl der "Sozialfälle" hätte sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt. Schuld daran trage die Wiener SPÖ. Der "rot-grüne Spuk" werde 2015 bei der Wien-Wahl ein Ende finden, so Seidl.

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) stellte fest, dass Wien "die günstigste Stadt Österreichs" sei. Die Opposition hätte keine Stadt über 10.000 EinwohnerInnen nennen können, die niedrigere Gebühren einhebe.

Abstimmung: Die Anträge von ÖVP und FPÖ fanden keine entsprechende Mehrheit.

Der Sonderlandtag endete gegen 13.30 Uhr.

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