Zusammenfassung der 25. Sitzung des Wiener Landtags am 21. Juni

Der Landtag wurde einberufen auf Verlangen der Wiener Freiheitlichen, Thema war "Rekord-Gebührenwucher, Rekord-Armut - Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz".

Die FPÖ befand das Valorisierungsgesetz für "unsozial" und verlangte per Antrag eine ersatzlose Streichung desselbigen. "Gebührenwucher" beschere der Stadt Mehreinnahmen von rund einer Milliarde im Jahr, dennoch steige der Schuldenstand immer weiter. Die kommunalen Gebühren bezeichneten die Freiheitlichen zudem als "illegale Steuer".

Die ÖVP kritisierte das Valorisierungsgesetz vor allem aus wirtschaftlicher Sicht: Die Inflation werde dadurch angeheizt. Sie forderte Kostentransparenz und dass "die Gebühren sich grundsätzlich an den tatsächlichen Kosten orientieren". Weiters zerpflückte die Volkspartei die Haltung der Grünen: Vor deren Regierungseintritt seien sie strikt gegen eine Valorisierungsautomatik gewesen.

Die Grünen konterten mit einem Vergleich, der zu Rufduellen im Plenarsaal führte: Keine VP- oder freiheitlich geführte Gemeinde mit mehr als 10.000 EinwohnerInnen österreichweit hätte günstigere Gebühren als Wien. Vielmehr seien die Alleinstellungsmerkmale der Stadt zu unterstreichen, wie etwa der gratis Kindergarten für Kinder bis 6 Jahre.

Das Valorisierungsgesetz gelte bundesweit, entgegnete die SPÖ der Oppositionskritik. Kommunale Dienstleistungen in Wien entsprächen höchsten Standards, etwaige Überschüsse flössen direkt in Erneuerungs- und Umweltmaßnahmen.

Sämtliche Anträge der Opposition wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Landtag endete gegen 13.30 Uhr.

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