40. Wiener Gemeinderat (10)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Umwelt

GR Christian Unger (FPÖ) unterstrich, dass sich die Kritik am Rechnungsabschluss nicht gegen die MitarbeiterInnen sondern an die politisch Verantwortlichen richte. Es gebe einen Müllsteuer-und Wassersteuerüberschuss. Die FPÖ fordere die Senkung der Gebühren für u.a. Wasser, Kanal, Müll und Strom. Unger verwies auf das Infrastrukturrating, hier liege Wien auf Rang 16. Kritisch äußerte er sich zum Unternehmen Wien Kanal, hier habe der Gemeinderat kein "ehrliches" Mitspracherecht.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) stellte fest, dass die Magistratsabteilungen 36, 45 und 58 über keine Einnahmen verfügen würden, andere Abteilungen würden ausgewiesene Unterdeckungen haben. Ständige Kritik der Opposition sei sachlich nicht begründet und daher energisch zurückzuweisen. Die MA 49 kümmere sich um die stadtnahen Erholungswälder und die Absicherung und Pflege der Quellschutzwälder. Die Anlage von neuen Wäldern werde fortgesetzt. Für die Pflege von rund 860 Wiener Parks zeichne die MA 42 verantwortlich. 2012 seien neue Parks konzipiert und umgesetzt worden. Wien sei u.a. Nummer eins unter den Smart-Cities, die innovativste Stadt Europas und die weltbeste Kongressstadt. In einem Antrag forderte Hufnagl eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atom-Reaktoren.

Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) verwies in ihren Ausführungen auf den Hochwasserschutz. 2012 seien die Arbeiten an den Schwachstellen abgeschlossen worden, 78 Millionen Euro seien dafür investiert worden. Großprojekte wie die Gürteloffensive bei der Rohrnetzerneuerung, Lärmschutzmaßnahmen, Kanalneubauten und die Schaffung von Naturwaldreservaten seien hervorzuheben. Der Winterdienst sei im vergangenen Jahr besonders konsequent und gut umgesetzt worden. Sima sprach allen MitarbeiterInnen des Ressorts für die hervorragenden Leistungen ihren Dank aus.

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Der Bedarf an neuen Wohnungen sei besonders groß, das Angebot kostengünstiger Wohnungen sei hochzuhalten, so GR Martin Flicker (ÖVP). Die Basis dafür liege in der Flächenwidmung. Die Leistbarkeit könne man durch entsprechende Maßnahmen lenken, in Wien würden die Lebenshaltungskosten steigen, die Betriebskosten würden sich in "schwindelerregender" Höhe bewegen. Positiv erwähnte Flicker das Stadtentwicklungsgebiet Aspern, die Wohnbebauung werde vorangetrieben, ein Stadteilmanagement sei geplant. Aspern müsse mehr als eine Wohnlösung sein, die Schaffung von genügend Arbeitsplätzen und der notwendigen Infrastruktur wie Sportstätten, medizinische Versorgung, Kindergärten und Schulen oder eine neue Feuerwache seien unabdingbar. Die Hebung der Förderungsmaßnahmen im Wohnbaubereich war Inhalt eines Antrages.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die Bebauungsdichte und die BürgerInnenbeteiligung, diese seien Herausforderungen für jede Regierung. Die Grundhaltung vieler AnrainerInnen sei eher skeptisch und ablehnend, begründet durch den entstehenden Baulärm oder mehr Verkehr. BürgerInnebeteiligung zeige sich durch sehr viel Transparenz bereits in einer frühen Vorphase von Wohnbauprojekten. AnwohnerInnen würden auf viele Informationen zurückgreifen können, daher sei es möglich einen Dialog zu führen. BürgerInnebeteiligung heiße jedoch nicht, die Stadtentwicklung und den Wohnbau den BürgerInnen zu überantworten.

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