40. Wiener Gemeinderat (11)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

In den letzten zwei Jahren sei die tatsächliche Wohnbauförderung um über 140 Millionen Euro gekürzt worden, sagte GR Mag. Günter Kasal (FPÖ). Zudem sei die Wohnbauinitiative "ein Flop". Die dafür vorgesehenen Mittel von 300 Millionen Euro seien nur zu rund einer Hälfte genutzt worden.

Bei Wiener Wohnen forderte GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) mehr Transparenz und Sauberkeit bei Wohnungsvergaben und Sanierungen. Kritik fand er an der Infrastrukturabgabe, diese würde Wohnen "noch teurer" machen. Aigner wünschte sich, den Mittelstand stärker im Gemeindebau zu verankern. Immerhin finanziere er diesen mit seinen Steuern.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) gestand ein: 5.000 neue Wohnungen pro Jahr seien zu wenig, aber "nicht nichts". Die Wohnbauinitiative sei ein gelungener Ausweg aus einer Situation, an der Wien unschuldig sei. Ebenfalls seien "Smart-Wohnungen" ein richtiger Schritt, weil leistbar. 13.000 geförderte Sanierungen per anno schüfen eine beträchtliche Anzahl an Arbeitsplätzen. Neubauten wie die Wohnungen im Sonnwendviertel "wird man nirgends besser finden".

GR MAS Norbert Walter (ÖVP) zeigte sich betrübt, dass deutlich weniger Wohnungen gebaut worden seien als geplant. Auch er kritisierte die geplante Infrastrukturabgabe: Bauträger hätten die Infrastruktur bislang "sowieso bezahlt". Dann nannte er Floridsdorf als Beispiel: Dort entstünden "enorm viele Wohnungen", aber der öffentliche Verkehr käme nicht nach. Zuletzt brachte Walter zwei Anträge ein: Einen betreffend Bauordnungsnovelle; einen betreffend Förderungen im Eigentumsbereich.

Die Opposition beklage, dass im Wohnbau zu wenig passiere - aber kein Stadtrat und keine Stadträtin würde "Nein" sagen zu mehr Budget fürs eigene Ressort, sagte GRin Birgit Hebein (Grüne). Sie forderte eine Mietzinsobergrenze, 14 Euro pro Quadratmeter in privater Miete seien "uferlos".

Die SPÖ habe jahrzehntelang Möglichkeit gehabt, Wohnen leistbar zu gestalten. Ihre jetzige Plakatkampagne verhöhne die Menschen, sagte GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ). Hauptpreistreiber bei Mieten seien stetig steigende Betriebskosten. Hofbauer trat ein für eine sofortige Aussetzung der Wasser-, Müll- und Kanalgebühren.

GRin Eva-Maria Hatzl (SPÖ) benannte Wiener Wohnen als "größten Hausverwalter Österreichs", dessen zentrale Säule die geförderte Sanierung sei. Zudem seien derzeit 318 Projekte in Bau. Die Stadt habe in den letzten Jahren Milliarden in Neubau und Sanierung investiert. Gemeindebauten würden "sicher nicht verkauft", versicherte Hatzl. Lob fand sie für Serviceleistungen von Wiener Wohnen wie zum Beispiel: HausbetreuerInnen Neu, OrdnungsberaterInnen und die "WohnparterInnen unterwegs". Um die steigende Nachfrage zu bedienen, werde man zukünftig vermehrt Wohnungen der Kategorien B und C anbieten.

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