40. Wiener Gemeinderat (6)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) wunderte sich über das Abstimmungsverhalten der FPÖ, die im SeniorInnenrat der 0,8 prozentigen Erhöhung der Pensionen pro Jahr zugestimmt habe. Zum Antrag der ÖVP über die Forderung einer Budgetbremse meinte er, Wien würde ohnehin spätestens 2016 das Nulldefizit erreichen. Zum Rechnungsabschluss zählte er einige Beispiele von großen Investitionen auf - darunter Investitionen in den Ausbau der U1 sowie die Schaffung der Linien 25 und 26 sowie die Anschaffung neuer Busse. Abschließend sagte Lindenmayr, Wien betreibe zukunftsorientierte Politik, welche auch Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit setze.

In einer tatsächlichen Berichtigung meinte GR Johann Herzog (FPÖ), er habe für die FPÖ persönlich bei besagter Sitzung des SeniorInnenrates nicht dafür, sondern dagegen gestimmt.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) führte aus, die FPÖ sei so wie die Grünen jetzt für ein anderes Europa, aber grundsätzlich sei die FPÖ nicht gegen ein Europa. Ferner erklärte er, im Finanzausschuss sei das Klima besser geworden und die FPÖ sei durchaus bereit, stärker mitzuarbeiten, wobei er sich erwarte, mehr eingebunden zu werden. Grundsätzlich sei er der Ansicht, dass sich in Europafragen die Parteien noch viel stärker einbringen müssten.

Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner (SPÖ) zeigte sich über die Wortmeldungen der ÖVP verwundert, weil diese ohne den wirtschaftlichen Zusammenhang von statten gingen. Außerdem seien die Wortmeldungen nicht seriös geführt worden. Das Valorisierungsgesetz hätte der Bund unter einer ÖVP-Finanzministerin eingeführt, erinnerte sie. Sie stellte ferner fest, dass die Schulden selbstverständlich zurückgezahlt würden, weil diese auch zurückzuzahlen seien. Auch jeder einzelne Arbeitslose sei einer zu viel. Sie halte aber auch fest, dass die Stadt fast 260.000 EinpendlerInnen Arbeit biete, die nicht in Wien lebten. Abschließend wies sie darauf hin, dass mehrere Konzerne ihren Standort ausgebaut hätten oder noch auszubauen beabsichtigten. Vor allem passiere das deshalb, weil Wien für diese Konzerne gute Bedingungen geschaffen habe.

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete den Bereich Gesundheit und Soziales als einen der wichtigsten Bereiche des Rechnungsabschlusses, für den rund ein Viertel des Budgets veranschlagt gewesen sei. Die Höhe dieses Budgetanteils bezeichnete sie als durchaus gerechtfertigt. Mit den Maßnahmen im Bereich Gesundheit und Soziales allerdings sei die ÖVP in vielen Bereichen nicht einverstanden, was Sparsamkeit, Effizienz, Transparenz und Wirtschaftlichkeit anlange. Denn die ÖVP wolle eine Wirtschaftspolitik, bei der Menschen mit ihrem Einkommen auch auskommen könnten. Nicht zufriedenstellend sei die Politik in der Bildung, Migration und im Arbeitsmarkt. Für Korosec gebe es noch viel zu viele Kinder, die Probleme mit dem sinnerfassenden Lesen hätten. Bezüglich der Integrationspolitik verwies sie auf Staatssekretär Kurz, der in diesem Bereich sehr wichtige positive Akzente gesetzt habe.

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