40. Wiener Gemeinderat (7)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

GRin Birgit Hebein (Grüne) zeigte sich froh, in einer Stadt zu leben, in der Politik nicht auf Kosten der Schwächsten passiere. Hingegen warf sie der ÖVP vor, Sündenbockpolitik auf dem Rücken der Ärmsten zu betreiben. Zur Mindestsicherung meinte sie, es gebe immer mehr Menschen, die Voll- bzw. Teilzeit arbeiteten und davon nicht leben könnten. Armut mache krank und sei "vererbbar", deshalb sei die Bildungsfrage eine entscheidende. Die ÖVP sei unter anderem dafür verantwortlich, dass "nichts weitergeht" und nannte deren Widerstand gegen die Gesamtschule als Beispiel. Wien halte den Gratis-Kindergarten aufrecht und stehe zur Kindermindestsicherung. Auch bei der Grundversorgung von Flüchtlingen gehe Wien voran.

Stadtrat David Lasar (FPÖ) forderte, die Kostenexplosion im Gesundheitssystem einzudämmen. Nur durch die teils "unmenschlichen Leistungen" der ÄrztInnen und des Personals funktioniere das System immer noch. Er sah ein Belastungspaket für PatientInnen und warnte vor Leistungskürzungen, Personaleinsparungen und Selbstbehalten, deren Folge eine Zweiklassenmedizin wäre. In Österreich gäbe es 21 Krankenkassen, und er fragte sich warum man nicht etwa die neun Gebietskrankenkassen zu einer zusammenlegen könnte. Zu den Neuinfektionen von Tuberkulose meinte er, dass es diese Krankheit Jahrzehnte nicht gegeben hätte. Er sah Asylwerber, Schubhäftlinge und Prostituierte als Risikogruppe, die die Stadt verschweige.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) empfand die Geisteshaltung der Stadt gegenüber der Mindestsicherung als eigenartig. Wenn die Zahl der EmpfängerInnen steige, sei dies kein Erfolg sondern ein Alarmsignal. Jede Sozialleistung sei missbrauchsgefährdet und "Subsysteme" würden sich darauf einstellen. So blieben etwa Unternehmen im Niedriglohnbereich. Er sah auch eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme der Sozialleistungen aus dem "Migrationsmilieu".

Bezugnehmend auf ihren Vorredner meinte GRin Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ), Ideal sei, dass eine Sozialpolitik gar nicht erst notwendig wäre. Ziel seien Vollbeschäftigung und dass keine Unterstützung notwendig sei. Die Realität sehe aber anders aus und so sei Sozialpolitik wichtig. Nicht nur in Wien sondern in ganz Europa erkenne man deren hohen Stellenwert. Abschließend hob sie die "hervorragende Arbeit" von Reintegra, dem psychosozialen Dienst sowie der Sucht- und Drogenkoordination hervor.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sagte, dass alleine das Gesundheitswesen im Budget um 7,9 Prozent steige. Das nannte er "in den vollen Topf greifen". Die ÖVP wolle keine Sündenbockpolitik, aber eine Politik die zuerst für Prävention stehe und dann erst für Reparatur. Er brachte fünf Anträge ein: Der erste betraf eine transparente Darstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Einrichtungen des KAV; im zweiten forderte er zusammen mit der FPÖ den Ausbau der Hospiz- und Palliativ-Versorgung. Die Einsetzung einer ExpertInnenkommission zur Klärung von Misshandlungsvorwürfen an behinderten Kinder und Jugendlichen am Steinhof forderte er im dritten Antrag. Die Gleichstellung von niedergelassenen ÄrtzInnen mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung sowie ein interdisziplinäres Sturzkonzept in Pflegeeinrichtungen der Stadt forderte er in den Anträgen vier und fünf.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) hob die Restrukturierungen im Gesundheitsbereich hervor. Mit dem Spitalskonzept 2030 sowie dem Geriatriekonzept würden wesentliche Verbesserungen erreicht. So hätte sich die Verweildauer in KAV-Betten auf sieben Tage verkürzt. Die Versorgung werde nicht durch Leistungskürzungen sichergestellt, sondern durch Strukturmaßnahmen. Sie versicherte, dass das Gesundheitswesen auf hohem Niveau bleiben werde.

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