40. Wiener Gemeinderat (8)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Gesundheit und Soziales

GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) sagte, der Betriebskostenzuschuss sei explodiert. Durch Maßnahmen seitens der Wiener Stadtregierung würde die "Zweiklassengesellschaft im Gesundheitssystem" gefördert. Die FPÖ spreche sich gegen diese Entwicklung aus. Ferner meinte er, die Wiener Spitäler hätten 844 Dienstposten eingespart. Viele von diesen Funktionen seien durch Leiarbeitskräfte, die als Sachbestand gelten würden, ersetzt worden. Er sprach sich für eine Sanierung durch eine Gesundheitsreform aus. In einem Antrag fordert die FPÖ eine Gesundheitsholding zur Sanierung des Wiener Gesundheitswesens.

GRin Marianne Klicka (SPÖ) führte aus, das Wiener Spitalskonzept und das Geriatriekonzept würden derzeit umgesetzt. Anschließend hob sie die vielen Leistungen der Geschäftsgruppe hervor, unter anderem bezeichnete sie das AKH als eines der "exzellentesten Krankenhäusern". Schwerpunkte gesetzt würden ferner in Forschung und Lehre. Zum Geriatriekonzept meinte sie, einige Pflegehäuser, wie die in Simmering und Liesing, seien bereits fertig gestellt, in Kürze würden die Projekte in Rudolfsheim und Donaustadt zum Abschluss gebracht. Etwa 95.000 Menschen würden die Dienste des Fonds Soziales Wien in Anspruch nehmen, diese würden von den meisten als gut oder sehr gut bewertet. Der Pflegebereich werde auch in Zukunft eine sehr wichtige leistbare Funktion erfüllen, welche mit einer sehr hohen Qualität angeboten werde.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erinnerte, 320.000 Menschen seien Armutsgefährdet und fast 145.000 Menschen bezögen die Mindestsicherung. Er könne nicht verstehen, dass gerade in so einem kalten Winter die Stadtregierung sieben Mio. Euro für die Bereitstellung des Heizkostenzuschusses gestrichen hätte. Es fehlten Kinder- und Jugendpsychiatrieplätze, ebenfalls die Möglichkeit einen Jugendpsychiater auf Krankenschein zu beanspruchen.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) meinte, die öffentliche Hand könne nicht alle Aufgaben übernehmen, manchmal sei Hilfe zur Selbsthilfe angebracht. Hilfestellung erwarte er sich allerdings bei der Unterstützung von 800 Kindern in Hospizen, von denen etwa die Hälfte nicht mehr lange leben dürfte. Auch gehörlosen Kinder müssten Operationen ermöglicht werden, schloss er.

Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) konnte nicht alle Argumente der Opposition nachvollziehen, die einer Zustimmung zum Rechnungsabschluss angeführt worden seien. Wien vollziehe die Mindestsicherung so, wie es das Gesetz vorschreibe. Hinsichtlich der Spitalsoffensive und der Umsetzung des Geriatriekonzeptes sei man voll im Plan und werde so auch fit für die Zukunft sein. So würden 2015 alle alten Pflegeheime durch neue Gebäude ersetzt werden.

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Umwelt

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) kritisierte neuerlich die Gebührenerhöhungen. Ab April 2014 werde es eine weitere Gebührenerhöhung um 4,4 Prozent bei Müll und Wasser geben. Die ÖVP wolle wissen was mit den Geldern der Überschüsse tatsächlich passiert sei. Sie stellte zwei Anträge: Der erste betrifft die verstärkte Reinigung von Sammelstellen für getrennte Müllsammlung und der zweite trat für die Einführung einer Förderung für E-Fahrzeige ein. Das vergangene Jahr bezeichnete sie zum Abschluss als "Jahr ohne umweltpolitische Impulse".

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