40. Wiener Gemeinderat (9)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Umwelt

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte die Steigerung von NutzerInnen des öffentlichen und Radverkehrs sowie den Rückgang des Autoverkehrs. Er hob einige Magistratsabteilungen und deren klimarelevante Aufgaben hervor. Im Bereich Amphibien und Artenschutz seien besonders die Errichtung von Krötentunnels sowie der Öko-Businessplan zu erwähnen. In den Jahren 2011 und 2012 seien zahlreiche Parkanlagen und Spielplätze verbessert und erneuert worden. Auch die Beseitigung von Hundekot und die Arbeit der "Waste Watcher" seien positiv zu erwähnen, zudem sei im Bereich Anti-Atom sehr viel geleistet worden.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) merkte an, dass man das Bienensterben auch in der Stadt durch entsprechende Maßnahmen stoppen könne, die Aufgabe solle nicht nur auf den Umweltminister abgewälzt werden. Als Vorschläge brachte er eine Informationskampagne sowie das Pflanzen von bienenfreundlichen Pflanzen. Guggenbichler äußerte sich weiters zur schlechten Behandlung der MitarbeiterInnen der MA 48, es kämen täglich Beschwerdebriefe. Ebenso negativ seien die zahlreichen Erhöhungen, vor allem wenn man bedenke, dass rund 300.000 WienerInnen an der Armutsgrenze lebten. Zu viel Geld würde außerdem für Werbung ausgegeben, vor allem kritisierte er die Mülltrennungskampagne.

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) sprach zahlreichen Projekten Lob aus: So seien viele Baustellen realisiert worden, zahlreiche Rohrleitungen verlegt, die U-Bahn-Linien U1 und U2 verlängert, eine Neuregelung der Straßenkunst festgelegt. Des Weiteren erwähnte er die Projekte Wasserspielplatz Favoriten, Hauptbahnhof und Krankenhaus Nord. Außerdem sei erheblich in den Hochwasserschutz investiert worden und in viele erfolgreiche Aktionen im Bereich saubere Stadt. Auch an die MA 68 sprach er Lob für Tierschutz, Tiertransporte sowie Tierseuchenbekämpfung und Kontrolle aus.

GR MAS Norbert Walter (ÖVP) äußerte seine Bedenken, dass "der Markt" nicht "100 Prozent Bio" vertragen könne. Denn "grün sein" müsse man sich auch leisten können. Vor allem die von Armut gefährdeten WienerInnen könnten sich das bestimmt nicht leisten.

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