40. Wiener Gemeinderat (21)

Rechnungsabschluss 2012 – Spezialdebatte GGr. Kultur und Wissenschaft

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) konnte die Umbenennung des Dr. Karl Lueger Rings nicht nachvollziehen, auch nicht, dass es sich um einen Wunsch der Universität gehandelt habe. Er wies darauf hin, dass dies nicht die einzige „Löschung“ gewesen sei. Die FPÖ spreche sich gegen Umbenennungen aus, denn die Bevölkerung hätte die Kosten zu tragen. Tatsache sei, dass viele Persönlichkeiten positive und negative Seiten, sie jedoch alle viel geleistet hätten. Grundsätzlich sollte man an eingebürgerten Bezeichnungen im öffentlichen Raum nicht „rütteln“. Wenn dies aber der Fall sei, so ließen sich durch historische Untersuchungen, auch in der sozialistischen Fraktion Fälle aufdecken, die zu einer Umbenennung führen könnten.

Wien sei verglichen mit anderen Städten an der Spitze und gelte als Weltkulturhauptstadt, merkte GRin Susanne Bluma (SPÖ) an. Wegen der Vielfalt an kulturellen Angeboten würden Menschen Wien immer wieder besuchen. Kunst und Kultur sei ein erheblicher Wirtschaftsfaktor und biete Arbeitsplätze. Außerdem verbinde es Menschen und fördere das Gemeinschaftserlebnis. All dies seien Gründe warum sich die Stadt Wien zur öffentlichen Kulturförderung bekenne. Es wurden neue Spielorte geschaffen, das Budget für das freie Theater erhöht und die Sanierung der Kammerspiele werde unterstützt. Das Wien Museum werde sich größter Beliebtheit erfreuen und sich als neues Wahrzeichen Wiens etablieren, zeigte sie sich überzeugt. Bis 2015 solle dieses Projekt vorangetrieben und auch die Interessen der WienerInnen berücksichtigt werden.

GRin Kommerzialrätin Uta Meyer (FPÖ) bekräftigte, dass sie immer ihre Stimme erheben werde, wenn es darum ginge Missstände aufzuzeigen. Sie wies darauf hin, dass Steuergelder oft falsch eingesetzt würden. Für die Durchführung einer Kommunikationsoffensive seien 700.000 Euro investiert worden. Hingegen werde an Kindern gespart. Als Beispiel nannte sie einen Verein in Wien für Kinder zum Musizieren und Tanzen, diese Förderung sei der Stadt lediglich 20.000 Euro wert. Weiters kritisierte sie, dass Wien Musikschulen noch immer nicht flächendeckend anbieten könne und verwies auf die Wiener Philharmoniker, die dieselbe Sorge bereits mitgeteilt hätten. Zum Schluss appellierte sie Geld in „ausgezeichnetes, zeitgenössisches Theater“ zu investieren.

Stadtrat Mag. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) ginge es unverändert darum, den Kulturstandort Wien weiter auszubauen. Es gebe viele Bereiche in welchen Wien gut aufgestellt sei und mit Recht stolz sein könne. Wien hätte sich zu einer ausreichenden Kulturfinanzierung bekannt. Entscheidende Forderungen seien sowohl die künstlerische Qualität zu unterstützen, aber auch den Zugang zu Kultur und Bildung zu ermöglichen. 2012 sei vor allem in die Erinnerungskultur, die Sanierung des Währinger Friedhofs, aber auch in den ersten Abschnitt des neuen Wien Museums investiert worden. In der Theaterlandschaft seien außerdem rund ein Dutzend neuer Spielorte eingerichtet worden.

Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) ersuchte um entsprechenden Beschlussfassung im Rechnungsabschluss.

Rechnungsabschluss 2012 - Abstimmungen

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne angenommen. Mit derselben Mehrheit angenommen wurden die Jahresabschlüsse für Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.

Einstimmig zugewiesen wurden der ÖVP-Antrag zur Etablierung eines interdisziplinären Sturzkonzeptes (Sturzmanagement) in den Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien; ein Antrag der ÖVP zur Wiener Bauordnung; ein ÖVP-Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen der Wilhelminenberg-Kommission; ein Antrag der ÖVP zur Beseitigung des Personalmangels bei Wiener Jugendwohlfahrt und beim Wiener Jugendamt; ein ÖVP-Antrag zur Erstellung eines Infrastrukturkonzeptes „Sport“ für Wien; sowie ein FPÖ-Antrag zur maximalen Ausnützung des öffentlichen Parkraumes in Wien.

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag von SPÖ und Grünen zu Straßenbenennungen in Wien. Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ sowie dem Klubungebundenen Mandatar angenommen wurde ein Antrag von SPÖ und Grünen für eine europaweit einheitliche Haftpflichtversicherung für Atomreaktoren.

Alle weiteren Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit.

Die Sitzung des 40. Wiener Gemeinderates zum Rechnungsabschluss 2012 endete um 18.21 Uhr.

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