41. Wiener Gemeinderat (4)

Tagesordnung - Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes

GRin Birgit Hebein (Grüne) erklärte, dass das Kontrollamt die Aufgabe hätte, die gesamte Verwaltung zu überprüfen, etwa u.a. nach Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit und Rechtmäßigkeit. So würden Missstände aufgespürt und darüber informiert. Es sei wichtig, eine wirksame und unabhängige Kontrolle zu haben, dies sei eine Säule der Demokratie. Die Opposition habe den Vorwurf gemacht, dass das Kontrollamt aufdecke, aber nichts passiere. Genau dies solle der Stadtrechnungshof nun übernehmen, aber die Opposition sei dagegen. Alle Vorschläge zum Stadtrechnungshof "die auf dem Tisch liegen" bedeuteten mehr Transparenz und Kontrolle für Wien. Es habe Verhandlungen mit der Opposition gegeben, aber diese verlange "immer mehr und mehr" und würde dem Gesamtpaket nicht zustimmen. Hebein dankte abschließend allen MitarbeiterInnen des Kontrollamtes.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) gab zu, dass es für die Opposition naheliegend sei, etwas aus dem Bericht "herauszupicken", wo Fehler passiert seien. Aber es gebe durchaus Berichte über Dienststellen, die funktionieren würden, auch das müsse erwähnt werden. Zu den Versuchen einer Reform des Kontrollamtes meinte er, dass Verhandlungen mit der Opposition anders aussehen sollten, als Gesetzestexte am Vortag präsentiert zu bekommen. Für die FPÖ seien die wesentlichen Dinge für eine unabhängige Kontrollinstitution die Kompetenzerweiterung sowie die organisationsrechtliche Unabhängigkeit, beides sei nicht vorgesehen. Auch eine Erweiterung der Amtszeit des Kontrollamtsdirektors wäre wünschenswert. Zum Kontrollamtsbericht selbst meinte er, dass es einige "kuriose" Vorgangsweisen in Behörden gebe, diese auch keine Ausnahmen wären, denn es gebe immer wieder Probleme mit Vergaben und Ausschreibungen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) versicherte, wenn in der Verwaltung Fehler passierten, werde daraus gelernt und versucht diese Fehler in Zukunft zu vermeiden. Bei 60.000 MitarbeiterInnen der Stadt Wien sei jedoch eine gewisse Fehlerquote zu erwarten. Es gebe 124 Prüfberichte, viele davon seien positiv. Das Kontrollamt sei mit seinen 80 Beschäftigten die größte Kontrolleinrichtung Österreichs nach dem Rechnungshof. Die SPÖ bekenne sich zur Kontrolle, die transparent und öffentlich stattfinden müsse. Man habe sich bemüht, gemeinsam mit den Grünen die Organisation des Kontrollamtes zu stärken und mit der Umwandlung in einen Stadtrechnungshof die Unabhängigkeit und dessen Rechte klarer hervorzuheben. Auch die Sicherheitskontrollen vor allem bei Tochter- und Enkelunternehmen sollten verschärft werden. Der Stadtrechnungshofdirektor sollte zukünftig dem Gemeinderat einen Tätigkeitsbericht vorlegen, in dem er seine Tätigkeiten, Strategien und wichtigsten Punkte mitteile. Zu dem Vorwurf, die Opposition werde nicht informiert, meinte Reindl, diese hätte schon am 11. November 2012 den ersten Entwurf geschickt bekommen. Auch er schloss mit einem Dank an die MitarbeiterInnen des Kontrollamtes.

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