41. Wiener Gemeinderat (5)

Tagesordnung - Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes

Die Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten und Missständen sei unbedingt notwendig, sagte GRin Henriette Frank(FPÖ), sie verfolge die Berichte mit großem Interesse. Alle Magistratsabteilungen würden der Kontrolle durch das Kontrollamt unterzogen. Die Bereitwilligkeit der Politik, Zusammenhänge zu erfassen und in die Tiefe zu gehen, sei leider oft nicht vorhanden. Am Beispiel Wiener Wohnen, zeige sich, dass es trotz dem aufzeigen von Missständen keine Konsequenzen gebe. Transparenz sei nicht gegeben, wie auch ein Beispiel der Betriebskostenabrechnung ersichtlich sei. Frank dankte dem Kontrollamt für die hervorragende Arbeit und freute sich darüber, dass es sich auch der Museen annehme.

GRin Barbara Novak (SPÖ) verwies in ihren Ausführungen auf zwei neue Punkte, welche die Berichte massiv verändert haben: Die Einleitung für jeden Bericht und die Empfehlungsliste. Das Kontrollamt sei eine sehr wichtige Einrichtung, mit dem Ziel sich die Abteilungen, Unternehmungen und Vereine sehr genau anzusehen. Novak wies auf Berichte, die sich mit Fragen von sicherheitstechnischen Maßnahmen und Bestimmungen beschäftigten hin. Eine andere Gruppe von Berichten analysiere Organisationsentwicklungsprozesse und stoße diese auch an. Berichte mit fast wissenschaftlichem Charakter würden unter Aufwendung sehr vieler Arbeitsstunden entstehen, diese ließen viel an Planungsprozessen und politischen Entscheidungen zu. Hier stecke viel Wissensmanagement dahinter. Die Arbeit im Kontrollausschuss beschrieb Novak als sehr konstruktiv und sachlich, wünschenswert sei eine intensivere Beschäftigung mit der Nachhaltigkeit der Berichte.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) bestätigte das konstruktive Klima im Ausschuss und dankte dafür. Das Kontrollamt leiste hervorragende Arbeit unter schwierigen Umfeldbedingungen, die Politik der Regierungsparteien lasse das Kontrollamt im Stich. Eine Vielzahl von Berichten zeige eine Fehlplanung und Kostenexplosion bei Bauvorhaben der Stadt auf. Im Bereich Stadthallenbad seien seitens des Kontrollamtes Missstände ausgewiesen worden, auch im Bereich der Vergabe von Leistungen. Wansch befürchtete, dass die derzeitigen Großprojekte wie Aspern oder das Krankenhaus Nord abermals mehrere Prüfrungen nach sich ziehen würden. Eine freie und unabhängige Kontrolle sei wesentlich.

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