41. Wiener Gemeinderat (6)

Tagesordnung - Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) hoffte, den neuen Stadtrechnungshof "im Herbst" auf Schiene zu haben. Dafür wünschte er sich einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates, befürchtete aber gleichzeitig "Justament-Opposition" der FPÖ. Auch die Volkspartei mauere gegen Kontrolle. Natürlich zeige der Kontrollamtsbericht Probleme auf; bei "70.000 MitarbeiterInnen" der Stadt Wien wäre es aber "schlimm", würde das Kontrollamt nichts finden.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meldete sich kurzfristig zu Wort und lobte die Sachlichkeit der Debatte bis zum Beitrag seines Vorredners Margulies. Der komme "offensichtlich nicht ohne Ordnungsruf aus".

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen.

Masterplan Verkehr

Für GR Dipl.-Ing. Roman Stiftner (ÖVP) spiele die rot-grüne Politik VerkehrsteilnehmerInnen gegeneinander aus. Diese "Polarisierung" ziehe sich durch den Masterplan. Um den Fahrradanteil auf 10 Prozent des Modal Splits zu heben, würden 90 Prozent der Energie verwendet. Andere Verkehrsbereiche würden "links liegen gelassen", klagte Stiftner. Dem vorliegenden Bericht attestierte er "statistische Verrenkungen": Immerhin solle die absolute Zahl von Kraftfahrzeugen durch den Bevölkerungszuwachs bis 2030 um 14 Prozent steigen. Von den 5.000 im Jahr 2003 geplanten Auto-Stellplätzen seien bis heute nur 1.400 gekommen. Stattdessen setze die Stadt auf "Hammermethoden" wie das Parkpickerl. Es fehle an Alternativen im öffentlichen Verkehr, sagte er.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erinnerte die ÖVP daran, bereits vor Jahren den Ausbau des Radnetzes gefordert zu haben. Jetzt auf das Radfahren "einzuschlagen", sei populistisch. Tatsächlich seien in der Vergangenheit 70.000 Garagenplätze entstanden, widersprach er seinem Vorredner Stiftner. Viele dieser Plätze stünden aber leer, weshalb Maresch eine Abschaffung der Stellplatzverpflichtung für Bauträger forderte. Der Modal Split in Wien sei eine Erfolgszahl; leider sei es nicht gelungen, das über die Landesgrenze hinaus zu tragen. Nötig sei eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sprach sich für eine Beibehaltung der Stellplatzverpflichtung aus, denn großes Angebot senke auf Dauer den Preis. Die anstehende Tariferhöhung animiere nicht dazu, auf Öffis umzusteigen. 90 Prozent des Radbudgets gingen "für Veranstaltungen und Lobbying drauf", anstatt das Geld für den Bau neuer Radwege zu verwenden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) forderte eine Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland. An den Kosten solle sich das Land Niederösterreich beteiligen. Die Garnituren der S-Bahn seien in "traurigem Zustand". Das Land Niederösterreich habe bereits die Wiesel-Züge "gesponsert", Beispiele für Verbesserungen seien also vorhanden.

Dass die Opposition plötzlich für den Radwegebau sei, war für GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) ein Zeichen, dass die bewusstseinsbildende Arbeit der Mobilitätsagentur wirke. Die heutige Bewertung des Masterplans Verkehr zeige, dass man sich auf richtigem Weg befinde. Verlängerungen der U-Bahn-Linien U1 und U2 seien entweder bereits fertig oder in Bau; dazu kämen neue Straßenbahn-Verbindungen wie der 25er und 26er. Der PendlerInnen-Verkehr sei ein Problem: Das Land Niederösterreich müsse mehr Park-and-Ride-Anlagen bauen; Wien könne das nicht alleine heben.

Abstimmung: Angenommen mit den Stimmen von SPÖ und Grünen.

Rückfragehinweis für Medien