41. Wiener Gemeinderat (7)

Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, die Volkshochschule biete ihre Leistungen vor allem Menschen an, die ihren Hauptschulabschluss nachholen wollten, sowie für ausländische Jugendliche, die nicht über ausreichend schulische Kenntnisse verfügten. Die unterrichteten Personen müssten für die Leistung nichts bezahlen, sondern dies werde aus Steuermitteln finanziert. Für ihn sei das Projekt wenig nachvollziehbar und die FPÖ würde dieser Subvention nicht zustimmen.

Die Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) betonte, hierbei handle es sich um mehrere Projekte, welche auch der 15a-Vereinbarung zwischen Länder und Bund entsprächen. Die Projekte richteten sich an Personen verschiedener Altersgruppen. Ein Projekt richte sich an Roma-Kinder ab dem 6. Lebensjahr, die aufgrund der Unterrichte deutliche Fortschritte erzielten. Dies ging aus einer durchgeführten Evaluierung hervor. Ein Projekt habe zugewanderte MigrantInnen als Zielgruppe. Diesen würden unter anderem die Unterschiede der verschiedenen Kulturen erklärt.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Subvention an den Verein Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) betonte, die Frauenhäuser in Wien verfügten über eine hohe Qualität mit einem hohen Sicherheitsstatus. Sie ergänzte, man könne Frauen in den Frauenhäusern nicht einsperren, sondern selbstverständlich müssten die BewohnerInnen der Frauenhäuser auch Amtswege, wie das im Fall der ermordeten Frau gewesen sei, unternehmen können.

StRin Veronika Matiasek (FPÖ) verteidigte ihre Kollegin, weil sich diese möglicherweise missverständlich geäußert habe: Die Frauenhäuser treffe in keiner Weise Schuld an der Ermordung dieser Frau. Dennoch sei sie der Ansicht, dass Täter der Technik immer einen Schritt voraus seien.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) stellte in ihrer Wortmeldung die Frage, wenn die ermordete Frau offenbar gefährdet gewesen sei, diese nicht ausreichend gesichert worden wäre. In anderen Ländern gebe es eigene Sicherheitsvorkehrungen oder hätte sie einen Sicherheitsdienst bekommen. Feldmann sei jedenfalls der Meinung, die Sicherheit gehöre erhöht.

GR Godwin Schuster (SPÖ) glaubte, dass sich seine Vorrednerin mit dem Fall nicht ausreichend vertraut gemacht habe. Er, Schuster, kenne diesen Fall aus Erzählungen sehr genau. Man hätte seiner Ansicht nach mehr Sensibilität an den Tag legen sollen. In seinen Augen seien Frauenhäuser sicher, man dürfe nichts anderes, so wie es Feldmann getan habe, suggerieren.

GR David Ellensohn (Grüne) war der Meinung, die ganze Rede von Feldmann hätte man als Ordnungsruf klassifizieren müssen. Man dürfe nicht auf den Rücken aller Frauen, die in Frauenhäusern wohnten, so eine Stellungnahme abgeben. Sehr wohl müsse man sich über Sicherheitsmaßnahmen außerhalb des Frauenhauses ernsthafte Gedanken machen.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) führte aus, es sei zu einfach, jemanden wegen dessen Stellungnahme zu kritisieren um dann genau dasselbe zu fordern. Sie wollte von Stadträtin Frauenberger wissen, wie das Konzept aussehe, wenn eine Frau das Frauenhaus verlasse.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und ÖVP angenommen.

Förderung für Interface Wien GmbH

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) erklärte, Interface hätte unter anderem 54 Angestellte und zusätzlich noch etwa 200 MitarbeiterInnen. Den Subventionsantrag bezeichnete er als "Pflanz für die Mandatare" weil die Begründungen nicht nachvollziehbar seien. Grundsätzlich sei er für die Durchführung von Deutschkursen, diese müssten aber geordnet abgehalten werden und unbedingt mit einer Abschlussprüfung enden. In diesem Falle würden Förderungen nicht gezielt und nicht kontrolliert durchgeführt und erzielten zudem kein Ergebnis, schloss er.

GR Senol Akkilic (Grüne) merkte an, Integration könne nur funktionieren, wenn man sich gegenseitig respektiere. Anschließend erklärte er die Entstehung des Vereines und die Umwandlung zu einer GesmbH. Er besuche laufend Integrationsveranstaltungen, ergänzte er, aber nur einmal habe er dort in letzter Zeit einen freiheitlichen Mandatar angetroffen.

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