Zusammenfassung des Wiener Gemeinderates vom 26.06.2013

Zu Beginn der 41. Sitzung des Wiener Gemeinderates stand wie gewohnt die Fragestunde. Debattiert wurden die Sanierung des Stadthallenbads, Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen im Kinderheim Wilhelminenberg, Datenschutz bei der Wohnbefragung im Zuge der Info-Offensive sowie geplante Preiserhöhungen bei den Wiener Linien.

Aktuelle Stunde: "Gläserne Stadt statt gläserne BürgerInnen - Informationsfreiheit für mehr Demokratie und weniger Korruption"

Die Grünen forcierten "umfassende Transparenz" und warben für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses auf Bundesebene, auch um Korruption zu bekämpfen. Politik dürfe nicht "im stillen Kämmerchen" passieren. Die Open Government Data-Vorhaben der Stadt gelte es weiter auszubauen.

Die ÖVP trachtete nach mehr Transparenz, mahnte aber gleichzeitig, die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen. Der Datenaustausch zwischen Magistratsabteilungen gehöre verbessert, mehr Dienstleistungen müssten nach dem "one stop shop"-Prinzip angeboten werden.

Auch die FPÖ benannte Transparenz als "sehr wichtig", umso mehr kritisierte sie "Vertuschung" seitens der Stadtregierungsparteien. Ebenso beschwerten sich die Freiheitlichen über die Wiener Linien, Ankunftszeiten der U-Bahn nicht öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Die SPÖ erwiderte: Das "new public management" habe in den letzten 20 Jahren große Fortschritte erlebt. So habe sich die Verwaltung deutlich Richtung Bürgernähe gewandelt. Natürlich trete man für die Herausgabe von Daten ein, das sei zudem gut für Wirtschaft und Wissenschaft. Hochsensible und persönliche Daten wolle man nicht veröffentlichen.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Kontrollamts der Stadt Wien

Die ÖVP beklagte, dass die Stadtregierung den Empfehlungen des Kontrollamts nur sehr schleppend Folge leiste. Aufgrund dessen wichtiger Funktionen solle die Kompetenz des Kontrollamts ausgeweitet werden.

Die FPÖ wies neben "berechtigter Kritik" auf Dienststellen der Stadt hin, die laut Kontrollamtsbericht anstandslos funktionieren - auch das gelte es zu erwähnen. Auch die Freiheitlichen forderten ein Erweitern der Kompetenzen und bemängelten, dass ebendiese dem zukünftigen Stadtrechnungshof fehlten.

Wirksame und unabhängige Kontrolle sei eine Säule der Demokratie, erklärten die Grünen. Sie warben für einen Stadtrechnungshof, er bedeute "mehr Transparenz und Kontrolle für Wien". Natürlich zeige der aktuelle Kontrollamtsbericht Probleme auf; bei zehntausenden MitarbeiterInnen der Stadt Wien wäre es aber "schlimm", würde das Kontrollamt nichts finden.

Die SPÖ erklärte, dass das Wiener Kontrollamt mit seinen 80 Beschäftigten die größte Kontrolleinrichtung Österreichs sei, nach dem Bundes-Rechnungshof. Mit der Umwandlung des Kontrollamts in einen Stadtrechnungshof wolle man seine Unabhängigkeit und Rechte klarer hervorheben. Zudem sollten vor allem bei Tochter- und Enkelunternehmen der Stadt die Sicherheitskontrollen verschärft werden.

Weitere Debatten

Außerdem stimmte der Gemeinderat über folgende Anträge ab, wovon alle angenommen wurden: Evaluierungs-Bericht des Masterplans Verkehr; Subvention an die Wiener Volkshochschulen; Subvention an den Verein "Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen"; Förderung für Interface Wien; Betrieb und Wartung von Druckern der Stadt Wien.

Der 41. Wiener Gemeinderat endete um 16.13 Uhr.

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