26. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg Birgit Hebein (Grüne) griff in einer emotionalen Rede die Oppositionsparteien an: Wer um 700 Euro zu Abend esse, brauche nicht arme Menschen um deren 800 Euro an Mindestsicherung beneiden. Die ÖVP rette Banken, die Grünen die Würde der Menschen.

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) rechnete vor, dass die Zahl der Mindestsicherungs-BezieherInnen in Wien seit 2001 um 244 Prozent gestiegen sei. Setze sich dieser Trend fort, werde es im August mehr SozialhilfeempfängerInnen in Wien geben, als die Stadt Salzburg EinwohnerInnen hat. Rot-Grün habe keine Lösungen sondern erhöhe die Gebühren immer weiter.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) nannte die bedarfsorientierte Mindestsicherung eine sozialpolitische Errungenschaft. Mit der großen Zahl der Menschen, die diese Hilfe empfängen, dürfe man sich aber keinesfalls rühmen. Verwaltung und Organisation gehörten verbessert, um Missbrauch zu vermeiden. Ulm forderte eine andere Beschäftigungs- und Bildungspolitik, um Menschen den Aufstieg zu ermöglichen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) zog einen Vergleich: Auf jeden Euro an Sozialmissbrauch kämen 540 Euro an Steuerbetrug. Die wahren Sozialschmarotzer trügen Anzug und das Geld im Koffer über die Landesgrenze. Wien habe deswegen so viele Mindestsicherungs-BezieherInnen, weil die Sozialleistungen hier treffsicherer seien als anderswo.

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) behauptete: Wien "holt Ausländer herein" um sie mit Mindestsicherung zu versorgen. Es gäbe Berufstätige, die weniger Geld verdienten als Sozialhilfe-EmpfängerInnen.

LAbg Christian Deutsch (SPÖ) sagte, die ÖVP habe die Mindestsicherung auf Bundesebene mitbeschlossen. Dass man sich in diesem Haus jetzt davon abwende sei ein Zeichen für Wahlkampf. Er bezeichnete die "Pauschalverurteilung" seitens der Opposition als "unerträglich", weil vor allem Kinder und AlleinerzieherInnen von der Mindestsicherung profitieren. Sie bekämpfe Armut und helfe beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt.

LAbg Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Er kritisierte den Ordnungsruf an LAbg Seidl, den dieser für die Aussage "Schauspiel" erhalten hatte. Zu Recht gebe es eine Liste unerlaubter Begriffe wie "Lüge"; das Wort "Schauspiel" sei darin nicht enthalten.

Generaldebatte - Risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebahrung

Bereits zum zweiten Mal nach 2012 waren Abgeordnete des EU-Parlaments in den Wiener Landtag eingeladen. Das diene dem Wissensaustausch zwischen EU- und Regionalpolitik und zeige deutlich, dass die Europäische Union bereits in Wien beginne.

EP-Abg Mag. Othmar Karas (EVP) zitierte eine aktuelle Studie, wonach 70 Prozent der ÖsterreicherInnen die Arbeit des EU-Parlaments für "wichtig" erachteten. Defizite gebe es hinsichtlich der Information der BürgerInnen über EU-Angelegenheiten. Auch deshalb sei die heutige Debatte so wichtig. Viele WienerInnen arbeiteten für internationale Institutionen, außerdem gebe es in der Stadt viele Erasmus-StudentInnen. Hier schlummere ein Potential, das es auszuschöpfen gelte. Jeder Euro, der nach Brüssel fließe, komme zu 95 Prozent retour und bewirke einen doppelten Investitionseffekt. Man dürfe also nicht von einer "Abgabe" sprechen. Karas wünschte sich einen Konvent über die Zukunft Europas zur Stärkung des Gemeinschaftsrechtes.

EP-Abg Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) bedankte sich für die wiederholte Einladung: Wien sei tatsächlich im positiven Sinne "anders". Sie strich Erfolge des EU-Parlaments hervor. Dank Druck "aller Ebenen" sei Wasser aus der Konzessionsrichtlinie gestrichen worden. Wasser dürfe nicht privatisiert werden, freute sich Lunacek. Sie wünschte sich eine breite Allianz gegen "Machenschaften der Finanzmärkte" und eine einheitliche Finanztransaktionssteuer. Das würde Spekulationen "den Riegel vorschieben" und brächte mehr Geld für den öffentlichen Haushalt. Auch Lunacek sprach sich für einen Europa-Konvent aus.

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