26. Wiener Landtag (4)

Generaldebatte - Risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebahrung

EP-Abg Andreas Mölzer (Fraktionslos) stellte fest, dass es gut sei Spekulationen einzudämmen. Auch die Macht der Rating-Agenturen gehöre eingeschränkt. Er weise allerdings darauf hin, dass die EU-Abgeordneten von den Parteien aus ihren Heimatländern entsandt worden seien. Mölzer wies in seiner Rede zudem auf etliche Staatsschuldenkrisen in Europa hin. Der Spekulation sei noch längst nicht "das Handwerk gelegt". Die Krise könne mach nicht mit "noch mehr Europa bekämpfen". Ein gemeinsames EU-Budget lehne er ab, da den Mitgliedsstaaten die letzte Souveränität genommen werde. Der Weg führe aber an Europa nicht vorbei, betonte er. Allerdings könnten viele Dinge besser auf nationaler Ebene gelöst werden. Kroatien sei "ein Gewinn" für Europa. Die Beschäftigung mit der Türkei hätte auch mit Wien zu tun. Man dürfe nicht jeden, der Reformen aufzeige, als "Europafeind" sehen. Europa habe als "Bund freier Staaten" Zukunft.

EP-Agb Mag.a Evelyn Regner (S&D) hielt fest, dass Europa in einer Krise sei. Schuld daran sei Spekulation, die Schulden müssten nun die Menschen zahlen. Es brauche auf europäischer Ebene eine Aufsicht und Regulierungen. Vieles gehe dabei langsam, aber es seien "achtbare Erfolge" erzielt worden, wie etwa die Einschränkung von Rating-Agenturen. Vieles scheitere an "nationalen Befindlichkeiten". Die Ziele des EU-Parlaments seien äußerst ambitioniert. Besonders wichtig sei ihr dabei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dabei brauche man aber mehr Flexibilität im europäischen Budget um entsprechend gestalten zu können. Bei öffentlichen Dienstleistungen dürfe der Markt nicht geöffnet werden, unterstrich sie. Als Beispiel nannte sie den Schutz der Wasserversorgung, für den sich vor allem die Gewerkschaften länderübergreifend eingesetzt hätten.

LAbg Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) bekräftigte, dass die Volkspartei zu Europa stehe. Die europäische Einigung sichere Wohlstand und Frieden. Besonders hob sie die guten Kontakte zu Kroatien hervor. Für Europa, aber auch für Wien, sei der Abbau von Schulden notwendig. Es sollte "mehr Mehrheitsentscheidungen" auf EU-Ebene geben und das europäische Parlament müsse aufgewertet werden. Der Präsident der EU-Kommission solle in einer Direktwahl bestimmt werden, so Feldmann.

LAbg Dr.in Monika Vana (Grüne) unterstrich die Notwendigkeit eines Brückenschlags zwischen Wien und Europa. Dabei gehe es um Allianzen, etwa im sozialen Wohnbau oder bei der Jugendarbeitslosigkeit. Die EU müsse sozial, ökologisch und demokratisch reformiert werden. Die Regulierung der Finanzmärkte müsse dabei oberstes Ziel sein, sonst befürchte sie einen "Zerfall Europas". Auch das Schließen von Steueroasen sei notwendig. Sie brachte mit der SPÖ einen gemeinsamen Antrag ein, der eine rasche Umsetzung der Transaktionsteuer vorsieht.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wünschte sich mehr Zeit für einen Meinungsaustausch mit den EU-Abgeordneten. Eine "Schuldengemeinschaft" lehne er ab. Die EU sie für die Bevölkerung nicht mehr glaubwürdig, da oft "die Unwahrheit" gesagt werde. Die Kommission vertrete nicht die Interessen Europas, sondern der Großkonzerne, kritisierte er. "Das Lügen wird salonfähig", sagte Jung. Als Beispiel nannte er den Umgang mit Griechenland.

Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz (SPÖ) stellte fest, dass der rot-grüne Antrag nicht zulässig sei und daher nicht zur Abstimmung gebracht werden könne.

LAbg DI Omar Al-Rawi (SPÖ) begrüßte den Austausch mit den EU-Abgeordneten. Ein Friedensprojekt bedürfe vor allem eines sozialen Friedens. Wohlstand dürfe nicht Wenigen vorbehalten werden. Auch er sorge sich um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Die Sparpolitik sei falsch, man müsse nun in Arbeit und Bildung investieren. Österreich und Wien seien trotz Schuldenlast reich, da diese Gelder in die Infrastruktur investiert worden seien.

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