26. Wiener Landtag (5)

Generaldebatte - Risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung

EP-Abg Mag. Othmar Karas (EVP) meinte, es habe in der Diskussionsrunde einige Fragen gegeben, welche nicht in den Kompetenzbereich des EU-Parlaments fallen. Mit den vermehrten Vorwürfen, es werde zu wenig Soziales erreicht, werde in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, dass zu wenig getan werde. Zur Finanztransaktionssteuer meinte er, dass Steuerfragen Einstimmigkeitsfragen seien und diese gehörten eben nicht in den Kompetenzbereich der EU sondern würden auf nationaler Ebene entschieden. Zum Thema Wasser erklärte er, dies sei ein "Gut des Gemeinwohls" und nicht Sache der EU. Die EU entscheide nicht, ob Wasser privatisiert werde. Das würden die Kommunen bestimmen.

EP-Abg Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) erklärte, dass sie dem Budget der EU nicht zustimmen werde, da dies vorsehe sieben Milliarden Euro im Bereich für nachhaltiges Wachstum zu streichen. Das erste Mal werde das Budget nicht allein vom Rat entschieden. Um die EU wieder zu einem "Versprechen" zu machen und zu einer gemeinsamen EU, müsse die Einstimmigkeit im Steuerbereich gebrochen werden. Für eine soziale und ökologische EU brauche man gemeinsame Anstrengungen. Zu den Vorkommnissen in der Türkei meinte sie, dass die Leute, die momentan gegen die Erdogan-Regierung demonstrierten, für eine "Europäische Türkei" und mehr Demokratie seien. Diese Leute bräuchten die Unterstützung der EU.

EP-Abg Andreas Mölzer (Fraktionslos) betonte, dass auch er mit dem Budget nicht zufrieden sei, aber deshalb, weil dieses zu hoch sei. Zu den Vorwürfen, er sei schuld dass die EU "nicht frei schalten und walten" könne, meinte er: "Ja, und das mit Stolz". Auch er wolle Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte einstünden, unterstützen, aber diese Demonstrationen hätte es auch in Ägypten und Tunesien gegeben. Diese Länder könnten auch keine EU-Mitglieder werden.

EP-Agb Mag.a Evelyn Regner (S&D) betonte, dass niemand einen "Eurozentralismus" wolle, aber Ordnung und Regulierung brauche es dort, wo es angebracht sei. Das Europäische Parlament sei demokratisch und auch Freund der nationalen Parlamente. Zu dem Vorwurf, der Rettungsschirm würde Banken bedienen erklärte Regner, diese Gelder dienten letztendlich zum Schuldendienst. Sie sei auch sehr interessiert daran, für Datenschutz zu sorgen.

LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) rekapitulierte, dass im Jahr 2008 mit der Pleite einer US-Investmentbank eine weltweite Wirtschaftskrise ausgebrochen sei. Viele Pleiten hätten daraufhin die Welt erschüttert und das Vertrauen, auch der Banken ineinander, geschwächt. Die Ursache sei vielfach diskutiert worden, auf jeden Fall hätte es eine Abkopplung von Real- und Finanzwirtschaft gegeben. Mit Finanzgeschäften sei mehr Geld zu machen gewesen als mit Produktion. Er fasste das Thema der Wirtschaftskrise mit den Worten "denn sie wissen nicht, was sie tun" zusammen. Das Risiko von Fremdwährungskrediten, im Speziellen von Schweizer Franken-Krediten, wachse, da es ein Wechselkursrisiko gebe. Wien hätte 20 Jahre mit Schweizer Franken finanziert. Wiens Schuldenstand bestehe zu einem Drittel aus Schweizer Franken-Krediten. Finanzieren in eine Fremdwährung sei "immer Spekulation". Er brachte einen Antrag betreffend "Gesetz über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung - Einbeziehung der Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien" ein.

Für LAbg Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) liege die Ursache der Krise unter anderem in der Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Viele Menschen hätten nie die Möglichkeit gehabt zu investieren und so ihr Geld zu vermehren. Gebe es eine gerechte Verteilung, wäre sowohl in den Dienst- als auch Wirtschaftsbereich mehr investiert worden. Solange nicht diese Ungleichverteilung aus der Welt geschafft würde, bestehe die Gefahr einer weiteren Krise. Wien sei Vorreiter, denn im Gegensatz hätte der Bund dieses Gesetz noch nicht umsetzen können.

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