26. Wiener Landtag (7)

Tätigkeitsbericht 2012 der Kinder- und Jugendanwaltschaft

LAbg Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) fand eingangs lobende Worte für die Arbeit der JugendanwältInnen. Der Bericht zeige aber auch "unbefriedigende Zustände" auf. PädagogInnen seien überfordert und Krisenzentren überfüllt; nur mehr Akutfälle könnten dort ohne sechs Monate Wartezeit behandelt werden.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) wünschte sich, dass die Vorschläge des Berichts in die Umstrukturierung des Jugendamts 2020 einfließen mögen. Zudem forderte sie eine Reform des Jugendstrafrechts. LAbg Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte: Die Ombudsstelle für Kinder in sozialpädagogischen Gemeinschaften sei ein gutes Beispiel dafür, dass die im Bericht empfohlenen Maßnahmen zu "100 Prozent unterstützt" werden müssten.

LAbg Christoph Peschek (SPÖ) strich die positiven Aspekte des Berichtes hervor. Wien sei Vorreiter in der Jugendwohlfahrt. Gratis-Kindergarten, Kinder-Mindestsicherung und die geringste Jugendarbeitslosigkeit Österreichs seien Ergebnis "harter politischer Arbeit".

Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) wies als Berichterstatter darauf hin, dass dem Personalmangel bereits entgegnet werde: Zuletzt seien 70 neue Dienstposten in der Jugendwohlfahrt geschaffen worden, davon 50 SozialpädagogInnen.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds

Berichterstatterin Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) nannte das Gesetz einen "großen Veränderungsschritt". Es sei eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen.

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) nannte das Gesetz zwar einen "Kompromiss", kündigte aber gleichzeitig ihre Zustimmung an. Es handle sich um eine große Chance, "und Chancen soll man nützen". Korosec regte konkrete Zielsetzungen an: So sollten Turnusärzte verstärkt nach deren Qualifikation eingesetzt werden; derzeit verbrächten sie ein Drittel ihrer Zeit mit administrativen Tätigkeiten. Außerdem gelte es, den Spitalssektor zu reduzieren und niedergelassene Ärzte zu forcieren. Korosec begrüßte, dass in der zu schaffenden "Gesundheitsplattform" Mitglieder aller Parteien vertreten sein würden.

LAbg Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) verweigerte seine Zustimmung zum Gesetz. Mit der Schaffung einer Plattform sei noch "gar nichts" erreicht. Vielmehr werde der Kostenstreit zwischen Land und Versicherung weitergehen. Außerdem kritisierte er die Pläne des Gesundheitsministers, bis zum Jahr 2020 elf Milliarden Euro einzusparen: Das könne nicht gehen ohne Qualitätsverlust. LAbg Christian Deutsch (SPÖ) freute sich über den Gesetzesentwurf. Erstmals werde Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens einheitlich umgesetzt.

Auch LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) bezeichnete das Gesetz als "wesentliche Grundlage" einer Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen. Die habe bisher gefehlt. Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

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