AK, VÖWG und vida (1): 4. EU-Eisenbahnpaket sofort stoppen

AK: Bus- und Bahnangebot würde ausgedünnt und teurer werden. Länder und Kommunen kritisieren hohen Ausschreibungsaufwand. Gewerkschaft vida warnt vor Lohn- und Sozialdumping.

„Für weniger rentable Strecken wird sich kein Betreiber finden. Das flächendeckende Angebot würde ausgedünnt. Auf Dauer steigen die Preise für alle Fahrgäste. Dabei brauchen wir genau das Gegenteil um den Berufspendlern und -pendlerinnen gute Alternativen zur teuren Autofahrt zur Arbeit anzubieten“, sagt AK Präsident Rudi Kaske zum sogenannten 4. Eisenbahnpaket, das derzeit im EU-Parlament diskutiert wird. „Profite zu Privaten, Verluste zur öffentlichen Hand, das ist die deutliche Botschaft des 4. Eisenbahnpakets. Es kann nicht sein, dass die Leistungen unserer öffentlichen Unternehmen von der Europäischen Kommission als weniger hohes Gut eingestuft werden, als das Recht von privaten Investoren sich am Gemeinwohl zu bereichern. Das geht zulasten der hohen Qualität, für die unsere Unternehmen beim öffentlichen Verkehr bekannt sind.“, sagt die Präsidentin des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), Renate Brauner. „Die Gewerkschaft vida lehnt erneute Anschläge auf die Eisenbahnbediensteten ab: "Wenn die Europäische Kommission ein Paket in Aussicht stellt, so kommt dies einer gefährlichen Drohung gleich. Schon die letzten drei Eisenbahnpakete haben für die Beschäftigten nur zu Lohn- und Sozialdumping durch Privatisierung und Ausschreibungen geführt", kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der vida-Sektion Verkehr.

Während EU-weit laut Eurobarometer nur 46 Prozent der Menschen mit ihren Bussen und Bahnen zufrieden sind, sind es in Österreich 66 Prozent. „Das 4. Eisenbahnpaket würde in Österreich dieses von den Kunden und Kundinnen gut angenommene, funktionierende System zerschlagen, ohne dass eine wirkliche Alternative geschaffen wird. Dem werden wir mit aller Kraft entgegenstellen“, kündigte AK Präsident Kaske an.

Das geplante 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission muss gestoppt werden, fordern deshalb die Arbeiterkammer (AK), die Gewerkschaften GdG und vida sowie der Städtebund und der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG). Das sogenannte 4. Eisenbahnpaket der EU wird Mitte Juli im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments diskutiert. Ziel des Eisenbahnpakets ist es, den Schienenpersonenverkehr vollständig zu liberalisieren. Eine Studie im Auftrag von AK, GdG, vida, Städtebund und VÖWG warnt vor den dramatischen Folgen, die das Eisenbahnpaket für Fahrgäste, Beschäftigte und Unternehmen sowie für Bund und Länder als Auftraggeber des öffentlichen Verkehrs haben würde.

Deshalb fordern AK, vida, GDG, Städtebund und VÖWG:

• Bund und Länder müssen weiter die Möglichkeit zur Direktvergabe haben. Der gemeinwirtschaftliche Verkehr muss absolute Priorität haben. Einzelne gewinnbringende Zugtrassen dürfen nicht aus dem Netz herausgelöst werden. Nur dann ist eine günstige Bedienung von gewinnbringenden und weniger gewinnbringenden Strecken und damit ein flächendeckendes öffentliches Verkehrsangebot möglich.
• Die geplante Trennung von Infrastruktur und Verkehrsdienstleistung muss gestrichen werden. Denn dadurch gehen wichtige Synergie-Effekte verloren und das System Bahn wird für alle unnötig teurer.
• Mit mehr öffentlichem Verkehr wird kostengünstige und klimafreundliche Mobilität gewährleistet. Das 4. EU-Eisenbahnpaket führt genau in die falsche Richtung. Ein gut funktionierendes öffentliches Bahnsystem in Österreich wird von den Bahn- und BuskundInnen gut angenommen und muss gestärkt werden. Wir brauchen also mehr, und nicht weniger öffentlichen Personenverkehr.

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