27. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Die vierte Anfrage stellte LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP), richtete sich an Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) und beschäftigte sich mit den Prüfkompetenzen von PPP-Projekten (Public-Private-Partnership). Häupl stellte fest, dass der Stadtrechnungshof "nicht gescheitert" sei. Er erklärte weiter, dass es sich bei PPP-Projekten um verschiedenste Modelle handle. Man dürfe nicht alle "in einen Topf werfen". Private, die sich an einen solchen Modell beteiligen wollen, sollte man nicht "Apriori vergrämen". Über eine Lösung müsse man gemeinsam nachdenken und diskutieren. Er wolle dabei auch ein Problembewusstsein schaffen, aber er weise darauf hin, dass es auch einen Bewegungsspielraum für die Stadt bei ökonomischen Projekten bedürfe.

Aktuelle Stunde zum Thema "Stadtrechnungshof für Wien - mehr Kompetenzen für mehr Transparenz durch eine Reform der Wiener Stadtverfassung"

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellt eingangs fest, dass die Stadt mehr Transparenz und Kontrolle brauche. Das Kontrollamt hätte lediglich mangelnde Kontrollrechte. Das betreffe vor allem ausgegliederte Unternehmen der Stadt. Alle Projekte bei denen Steuergeld verwendet werde, müssten geprüft werden. Das sehe der Rechnungshof auch so. Er kritisierte, dass daher den Abgeordneten selbst bei der kommunalen Daseinsvorsorge kein Fragerecht zukomme, da auch in diesem Bereich viele Unternehmungen der Stadt ausgelagert worden wären. Er forderte eine "noch stärkere" Unabhängigkeit eines Stadtrechnungshofes. Stiftungen und PPP-Projekte müssten auch von dieser Stelle geprüft werden, forderte Ulm abschließend.

LAbge Birgit Hebein (GRÜNE) hielt fest, dass es Gespräche mit der ÖVP gegeben hätte. Rot und Grün hätten sich bereits geeinigt, dass die Kompetenzen eines etwaigen Stadtrechnungshofes gestärkt werden müssten. Auch das Auswahlverfahren eines Direktors/ einer Direktorin werde adaptiert. Den Stadtrechnungshof gebe es noch nicht, da die Opposition nicht für mehr Kontrollrechte sei, so Birgit Hebein (GRÜNE).

LAbg Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) forderte, dass ein Stadtrechnungshof dem Gemeinderat und nicht dem Magistrat unterstellt werde. Auch Stiftungen müssten geprüft werden. Als Beispiel nannte er die AVZ, da dort "Volksvermögen geparkt" worden wäre. Ein Stadtrechnungshof-Direktor/-Direktorin müsste auf zwölf Jahre bestellt werden.

LAbg Mag. Thomas Reindl (SPÖ) erklärte, dass die Stadtregierung für mehr Kontrolle und Transparenz sei und daher die Rechte eines Stadtrechnungshofes stärken wolle. Darüber hinaus solle der Direktor/die Direktorin ein Rederecht im Gemeinderat bekommen und nur mit zwei Drittel Mehrheit abwählbar sein. Er hielt fest, dass das Kontrollamt in ausgelagerten Bereichen bereits ein Prüfrecht hätte und dieses auch nützen würde.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) kritisierte, dass es ausschließlich zu Auslagerungen der Stadt komme, um sich der Kontrolle des Gemeinderates zu entziehen. Die Stadtregierung dürfe sich nicht hinter der Bundesverfassung "verstecken". Der Landtag dürfe sich das System der Intransparenz "nicht gefallen lassen".

LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) wies darauf hin, dass die Diskussion um den Stadtrechnungshof nichts mit dem aktuellen Wahlkampf zu tun habe. Die Grünen hätten sich "einkaufen lassen" und würden unter "Realitätsverweigerung" leiden. Die ÖVP hätte ihr Wort nicht gebrochen. Die Wirtschaft sei nicht gegen Kontrolle bei PPP-Projekten, versicherte Neuhuber

LAbg David Ellensohn (GRÜNE) sprach über Transparenz bei Wahlkampfkosten. Die ÖVP hätte mit Kontrolle "nichts am Hut". In diesem Zusammenhang zählte er einige Korruptionsfälle auf. Auch die Parteifinanzen müssten überprüft werden, forderte Ellensohn.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) hielt fest, dass sich die ÖVP seit langem für eine Stärkung der Kontrollrechte einsetze und keine Diskussion verweigere. Er wies darauf hin, dass im Hinblick auf die Prüfkompetenzen die Bundesländer Salzburg und Steiermark vorbildlich seien.

LAbg Dipl.-Ing. Rudi Schicker (SPÖ) zeigte sich über die ÖVP verwundert, da mit der Volkspartei bereits Gespräche stattgefunden hätten. Die SPÖ hätte sich nie an allgemeinem Gut bereichert. Die ÖVP hingegen schon. Als Beispiel nannte er Konstrukte bei der Förderung von Bauern.

Mit dieser Wortmeldung endete die Aktuelle Stunde.

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