27. Wiener Landtag (3)

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wählte der Wiener Landtag Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) einstimmig zu einem Ersatzmitglied des Bundesrates.

34. Bericht der Volksanwaltschaft 2012 an den Wiener Landtag

LAbge Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) strich die kompetente und unbürokratische Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft hervor. Sie wies darauf hin, dass die Beschwerden bei der Volksanwaltschaft im Vorjahr den bisherigen Höchststand erreicht hätten. Sie kritisierte die Jugendwohlfahrtspolitik der Stadtregierung, weil die Umstellung von der Heimunterbringung von Jugendlichen hin zur Unterbringung in Wohngemeinschaften schon weit über fünfzehn Jahre andauere. Diese werde Voraussichtlich erst 2014 abgeschlossen sein. Ferner wunderte sie sich über den Umstand, dass es nach wie vor viel zu viele Menschen gebe, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen würden. Sie vermutete es könnte daran liegen, dass Wien "keine Industriestandorte" habe. Des Weiteren vermisse sie einen Masterplan für barrierefreies Wohnen. Zudem brächten die Gebührenerhöhungen und Verkehrsmaßnahmen für die Wirtschaftstreibenden Nachteile.

LAbge Birgit Hebein (GRÜNE) sagte, aus dem Gericht der Volksanwaltschaft gehe hervor, an jedem Arbeitstag habe es im Vorjahr durchschnittlich 63 Beschwerden gegeben. Sie lobte, dass Überprüfungen von Freiheitsbeschränkungen in öffentlichen Einrichtungen möglich geworden seien. Hebein forderte den Ausbau der medizinischen Betreuung in den Justizanstalten. Ebenfalls erweitert werden solle der Opferschutz. Die Mindestsicherung betreffend kritisierte sie die Haltung der ÖVP und nannte deren Vorgangsweise "schäbig". Abschließend meinte sie hinter den vielen Zahlen und Einzelschicksalen stünden Menschen.

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) begrüßte die Aussagekraft des Berichtes der Volksanwaltschaft. Auch ihm sei die Steigerung der Fälle um zehn Prozent aufgefallen. Er erklärte weiters, die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen sei im Vorjahr um zwanzig Prozent gestiegen. Aus dem Bericht gehe leider nicht hervor, worin sich diese Steigerung begründete bzw. warum diese Menschen zu MindestsicherungsbezieherInnen geworden seien. Eine diesbezügliche Analyse könnte eine gezielte Bekämpfung dieses Problems erleichtern.

LAbge Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) lobte die Umsetzung der präventiven Kontrolle. Dafür seien u.a. sechs Kommissionen eingerichtet worden. Haupt Kritikpunkt ihrer Ausführungen waren der Status der Justizanstalten. In ihren Augen hätten diese zu wenig Personal. Darüber hinaus seien die "Einschluss-Zeiten" zu hoch. Als Positiv bezeichnete sie die Tätigkeit des Krisenzentrums "Drehscheibe", welche sich minderjährigen AsylwerberInnen annehme. Sehr positiv hob sie hervor, dass Wien die Grundversorgung über einen Wert von 150 Prozent erfülle.

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