27. Wiener Landtag (5)

Naturschutzbericht 2012

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) dankte allen MitarbeiterInnen für die Erstellung des Berichtes. Zum Zieselschutz stellte er fest, dass dieser in Wien nicht eingehalten werde. Hier gehe es um Artenschutzgefährdung auf Kosten von Bauträgern. Im Bereich Lainzer Tiergarten ortete Guggenbichler einen "Umweltskandal".

LAbg Heinz Hufnagl (SPÖ) unterstrich, dass in Bezug auf die Zieselpopulation die Sachlage absolut klar sei. Der Bauträger wolle eine legitime Baumöglichkeit nutzen. Sollte das Transferieren der Ziesel nicht gelingen, müsse seitens des Wohnbauträgers eine Alternative überlegt werden. Der Naturschutzbericht sei sehr übersichtlich und in gut lesbarer Form verfasst, es handle sich um einen erfreulichen Zustandsbericht der Wiener Fauna und Flora. Detailreiche Schutzmaßnahmen wie der Amphibienschutz als auch der Objektschutz für Naturdenkmäler seien Kernelemente der Stadtpolitik. Naturschutz sei notwendig und brauche begleitende Kontrolle. Es sei richtig, Naturschutzorgane auszubilden, diese würden ihre Tätigkeit mit Augenmaß, im Dialog mit der Bevölkerung und durch Aufklärung ausüben. Der Sternwartepark sei seit Mai dank intensiver Verhandlungen für die Bevölkerung wieder geöffnet.

LAbg Mag. Günter Kasal (FPÖ) berichtete über die Restmüllablagerung im Lainzer Tiergarten als Folge des Abrisses des Josef-Afritsch-Heimes. Seitens der MA49 sei Sondermüll und Schutt abgelagert worden. Es handle sich unter anderem um Geschirrbruchstücke, Gummischläuche, Stromkabel und diverse Eisenwaren. Er richtete einen dringenden Appell an Rot-Grün, diese Sachlage "sehr rasch" in Ordnung zu bringen.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass es sich um keinen Sondermüll, sondern um Baurestmasse handle, mit welcher die Errichtung von Forstwegen zulässig sei. Die Stadt werde sich jedoch dieser Causa annehmen. Betreffend Zieselpopulation besage ein Gutachten, dass eine Fläche zu schaffen sei, auf welche die Ziesel freiwillig übersiedeln würden. Sollte dies nicht der Fall sein, würde nicht gebaut.

Berichterstatter LAbg Erich Valentin (SPÖ) bezeichnete den Bericht als sehr informativ und als Basis für zu treffende, sinnvolle Strategien. Die Angelobung von 76 Naturschutzorganen sei ein "Meilenstein". Zum Vorwurf von LAbg Kasal liege ein Prüfbericht des Materials vor, sagte Valentin. Die MA49 habe das geprüfte Material zum Bau eines Güterweges übernommen. Es handle sich um Recyclingmaterial.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig beschlossen.

Wortmeldungen zur Geschäftsordnung

LAbg DDr. Eduard Schock (FPÖ) warf dem Berichterstatter vor, die Berichterstattung nicht der Geschäftsordnung entsprechend abgehandelt zu haben. Hier dürfe keine Parteipolitik betrieben werden. Die Grenze der Berichterstattung sei unter anderem durch die Verwendung "nicht der Würde des Hauses entsprechender Wörter" überschritten worden. Ein Ordnungsruf seitens des Präsidenten wäre dazu notwendig.

LAbg Godwin Schuster (SPÖ) sagte, dass in der Rede des Berichterstatters auf die Vorwürfe des Redners eingegangen wurde. Zudem sei ein unabhängiges Gutachten eingebracht worden.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) zitierte aus der Geschäftsordnung, wonach der Präsident jederzeit eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zu genehmigen habe.

Landtagspräsident Professor Harry Kopietz (SPÖ) gab in Bezug auf die Redezeit LAbg Kowarik Recht. Diese sei jedoch nur dann zu genehmigen, wenn der Abstimmungsvorgang noch nicht eingeleitet wurde, was hier der Fall gewesen sei. Zum Ordnungsruf werde das Protokoll durchgesehen. Den Vorwurf, dass der Berichterstatter parteipolitisch agiert habe, wies Kopietz zurück.

Entwurf einer Vereinbarung für die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

LAbge Mag.a Martina Wurzer (Grüne) hob die Investitionen im elementaren Bildungsbereich, welche 2013 an die 630 Mio. Euro betragen würden, hervor. Der Schwerpunkt liege am gratis Kindergarten. Es gebe so viele Plätze wie nie zuvor, das Barcelona-Ziel sei bereits erreicht worden, Wien mache dennoch weiter. Der Ausbau von Ganztagesschulen sei ein bildungspolitischer Schwerpunkt, welcher seit Jahrzehnten in vielen Ländern bereits "selbstverständlich" sei. Ein Drittel aller Mütter "verzichte unfreiwillig" auf Vollbeschäftigung auf Grund der fehlenden Rahmenbedingungen.

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